25 Apr Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

SPD-Antrag zum NPD-Verbot nicht zielführend
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben am Donnerstag (25.04.2013) im Bundestag den Antrag „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ verabschiedet. „Unsere Überzeugung ist, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe ist. Dabei verfolgen wir verschiedene Handlungsansätze: Wir setzen auf Bildung, um die Jugendlichen für die Gefahren zu sensibilisieren. Wir stellen mehr Geld für Zivilgesellschaftliches Engagement und Aussteigerprogramme bereit. Und wir stärken den Verfassungsschutz, um nur einige Maßnahmen des Antrags zu nennen“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski.

Den heute zur Abstimmung gestellten Antrag der SPD-Fraktion zur Einleitung eines eigenen NPD-Verbotsverfahrens des Bundestages hält Schipanski nicht für zielführend. Für die Koalition gehe die Bekämpfung des Rechtsextremismus weit über die Frage eines Parteienverbots hinaus. „Um es ganz klar zu sagen: Wir sind uns im Bundestag alle darüber einig, dass die NPD eine verabscheuenswürdige Partei ist, die die Menschenwürde und die demokratischen Grundwerte missachtet. Sehr fraglich sind jedoch die Erfolgsaussichten eines Parteienverbots vor dem Verfassungsgericht. Nach reiflicher Abwägung aller Argumente halte ich die Risiken für hoch und den Ausgang für ungewiss“, stellte Schipanski klar. Das Verbot der NPD könne ein Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein, im Fall des Scheiterns jedoch schnell zur Baustelle werden und der Partei neuen Zulauf bescheren.

Die Koalitionsfraktionen lehnten den SPD-Antrag ab. Dass auch die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag nicht zustimmte zeige, dass dieses Thema nicht zur parteipolitischen Profilierung tauge.

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