14 Feb Schipanski kritisiert Debatte um Personalfragen

 „Gute Inhalte des Koalitionsvertrages in den Blick nehmen“

 In den vergangenen Tagen ist die mediale Debatte geprägt von negativen Stimmen zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) widerspricht diesem Tenor und betont die positiven Ergebnisse der Verhandlungen für das Land sowie die klare Handschrift der Union im Koalitionsvertrag.

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sich momentan in der Öffentlichkeit alles um Personalspekulationen dreht und jede vereinzelte Kritik aus Reihen der CDU, z.B. an der Ressortvergabe, auf großen medialen Widerhall trifft“, so der Abgeordnete. „Sämtliche CDU-Personalentscheidungen sind bisher wilde Spekulation. Die einzige Entscheidung, die auf Seiten der Union klar ist, betrifft den Wechsel im Ressort Innen zu Horst Seehofer“, erklärt Schipanski.

Sehr viel wichtiger sei es jedoch, über die Inhalte des 177-seitigen Koalitionsvertrages zu sprechen, die in den tagelangen Debatten um Ressorts und Ministerposten unterzugehen drohen: „Die Vereinbarungen, die Union und SPD getroffen haben, sind wegweisend für unser Land. Wir schaffen damit eine neue Dynamik für Deutschland und sorgen dafür, dass die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht Weltspitze bleibt. Zudem muss mit der Unterstellung aufgeräumt werden, die SPD habe sich maßgeblich durchgesetzt. Der Koalitionsvertrag trägt eine klare Handschrift von CDU und CSU.“ Als einige von vielen positiven Beispielen nennt Schipanski hier die Einigungen auf milliardenschwere Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen, etwa beim KiTa-Ausbau und den Schulen, Rekordmittel für Bildung, Wissenschaft, Digitalisierung und Infrastruktur, 15.000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden und klare Neuregelungen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.

„Sowohl die Gespräche in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch das positive Feedback bei unseren Bürgerstammtischen in den Wahlkreisen zeigen mir ein gutes Stimmungsbild bezüglich unserer Verhandlungsergebnisse. Selbstverständlich gibt es auch einzelne innerparteiliche Kritiker. Dass diese aber aktuell dauerhaft im Medienfokus stehen, widerspricht der positiven Gesamtstimmung in der Union und ist eine unausgewogene Darstellung“, so Schipanski. Der Abgeordnete weiter: „Auch Befürworter und Verhandler des Vertrages sollten mit ihrer Meinung angemessen zu Wort kommen.“

Die Kritiker innerhalb der CDU nehme er ernst, versichert der Abgeordnete, sie sollten jedoch inhaltlich fundiert argumentieren und sich nicht hinter pauschalen Parolen verstecken: „Die Bürger und Parteimitglieder, die den Koalitionsvereinbarungen kritisch gegenüberstehen, lade ich herzlich zum Austausch ein.“