19 Feb Einigung bei der EEG-Novellierung

Die christlich-liberale Koalition hat die Debatte über die Kürzung der Solar-Förderung beendet und sich auf einen Kompromiss geeinigt. Im Koalitionsausschuss wurde beschlossen, dass zum 1. Juli 2010 die Einspeisevergütungen für Solarstrom von Dachanlagen um 16 Prozent und von Freiflächenanlagen um 15 Prozent sinken. Dieser Beschluss bedeutet zwar Einschnitte für die Solarbranche, aber durch die Verschiebung der Gesetzesnovelle auf Mitte des Jahres wird für die Unternehmen und Privatpersonen eine größere Planungssicherheit gewährleistet. Ferner haben wir bei der Gesetzesnovellierung vor allem die Strompreise und damit die Verbraucher im Blick sowie die Tatsache, dass die Solarmodulpreise im Jahre 2009 um mehr als 30 Prozent gefallen sind. Die Förderung für Solar-Anlagen auf Äckern wird ganz gestrichen. Das begrüße ich, da so nicht mehr wertvolles Ackerland als „Finanzanlage“ missbraucht werden kann. Die christlich-liberale Koalition will die Technologieführerschaft Deutschlands bei der Solarenergie weiter auszubauen. Gemeinsam mit weiteren ostdeutschen Bundestagsabgeordneten habe ich mich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Ausgaben für die Photovoltaik-Forschung deutlich erhöht werden. In den nächsten Jahren sollen insgesamt 100 Millionen Euro direkt in die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen unserer regionalen Unternehmen fließen. Dies ist somit eine Trendwende bei der Förderpolitik. Denn die EEG-Förderung kommt indirekt auch der chinesischen Solarindustrie zu Gute, die Forschungsförderung aber nur unseren heimischen Unternehmen.