10 Jul

Posted at 17:11h in Pressemitteilungen

Bundesregierung stellt Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vor

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (10. Juli 2019) die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sowie einen Maßnahmenbeschluss zur Umsetzung vorgestellt. Sie kommt zu dem Schluss, dass bei den Lebensverhältnissen in Deutschland erhebliche Unterschiede bestehen.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) sagte dazu: „Auf die Bestandsaufnahme der Kommission muss jetzt eine aktive Strukturpolitik folgen. Nur so lässt sich in bestimmten Regionen die Abwanderung stoppen und das Gefühl des Abgehängtseins überwinden. Die Menschen in strukturschwachen Regionen, auch in Thüringen, wollen spürbare Veränderungen sehen und dazu gehört unter anderem eine stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe von Fördermitteln und bei Ansiedlungen von Bundeseinrichtungen. Deshalb fordere ich hierbei auch eine stärkere Einbeziehung des Parlaments. Bund, Länder und Kommunen sind nun in der Pflicht, die Empfehlungen der Kommission genau zu prüfen und ihr Handeln daran auszurichten.“

04 Jul

Posted at 16:51h in Pressemitteilungen

Standortentscheidung der Agentur für Sprunginnovationen sowie von KI-Anwendungshubs noch offen

Nach der Kritik an dem Zuschlag für ein Batterieforschungszentrum in Münster, fordert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und Forschungspolitiker Tankred Schipanski eine bessere Berücksichtigung Thüringens bei Standortvergaben:  „Bei mehreren Standortentscheidungen über die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen ist der Freistaat zuletzt leider leer ausgegangen. Hier entsteht ein Ungleichgewicht auch gegenüber anderen ostdeutschen Bundesländern. Das muss sich bei noch ausstehenden Standortentscheidungen, beispielsweise für die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen (SprinD), ändern.“

27 Jun

Posted at 14:49h in Berlin

Ein Bild vom Arbeitsalltag der Zollbeamten machte sich der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) im Juni bei einem Vorort-Besuch des Servicepunktes des Zollamtes in Suhl. Der Leiter des Hauptzollamtes Erfurt, Siegfried Klöble, stellte die Aufgaben der Servicestelle des Zollamtes vor, zu denen unter anderem die Kontrolle des Warenverkehrs, Schwarzarbeit- und Mindestlohnkontrollen gehören.

Schipanski thematisierte dabei auch die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen künftig auch in Zivil durchzuführen. „Wenn Mindestlohn-Kontrollen vom Beamten in Dienstkleidung durchführt werden, dann entstehen schnell Gerüchte und der kleine Handwerksbetrieb wird zum Stadtgespräch. Ich kann verstehen, wenn sich Unternehmer darüber beklagen und ich finde es überlegenswert, ob der Staat hier nicht auch in Zivil auftreten kann“, sagte Schipanski.