13 Nov

Posted at 13:02h in Pressemitteilungen

Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen

Am Mittwoch (13.11.2019) wurde Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzender des  Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages abgewählt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) ist stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und hält die Entscheidung für folgerichtig:

„Wir geben dem Amt seine Würde zurück. Der Vorsitzende muss repräsentieren, wofür der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages steht:  Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Dazu war Stephan Brandner nicht in der Lage. Er hat wiederholt Menschen diffamiert, Ressentiments geschürt,  gespalten und damit dem Ansehen des Parlaments geschadet.

Mit seinen mehrfachen und bewussten Provokationen hat er die Kolleginnen und Kollegen, die er repräsentieren soll, förmlich zu seiner Abberufung gedrängt. Die mehrheitliche und rechtmäßige Entscheidung des Rechtsausschusses, Stephan Brandner abzuberufen, ist folgerichtig und ein Ausdruck von Demokratie.

12 Nov

Posted at 16:45h in Pressemitteilungen

Tag der Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude

Am heutigen Tag der Bundeswehr finden deutschlandweit öffentliche Gelöbnisse statt. Auch vor dem Reichstagsgebäude legten rund 400 Rekruten ihren Eid ab, im Beisein von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Verwandten und Freunden. Auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski nahm daran teil:

„Unsere Soldatinnen und Soldaten setzen sich mit ihrem Leben dafür ein, dass wir in Frieden und Freiheit leben können. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Anerkennung. Als Parlamentsarmee hat die Bundeswehr einen festen Platz in der Mitte der Gesellschaft. Dafür setzt das feierliche Gelöbnis vor dem Parlamentsgebäude ein Zeichen.“

11 Nov

Posted at 18:35h in Pressemitteilungen

Schipanski:  Gute Nachricht für Thüringen/ GroKo beweist Handlungsfähigkeit

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Die Mindestrente soll zum 1. Januar 2021 kommen, mit umfassender Einkommensprüfung. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt die gefundene Lösung: „Die Einigung zur Grundrente ist eine gute Nachricht, auch für die Menschen in Thüringen. Union und SPD sind aufeinander zugegangen und haben Handlungsfähigkeit bewiesen. Wer gearbeitet hat, muss am Ende mehr Rente haben, als wenn er nicht gearbeitet hätte. Wichtig war dabei für uns als Union, dass die Grundrente bei denen ankommt, die sie auch brauchen. Das schaffen wir dank einer umfassenden Einkommensprüfung.“

08 Nov

Posted at 17:33h in Pressemitteilungen

Bundestag beschließt steuerliche Forschungförderung

Für Investitionen in Forschung und Entwicklung können Unternehmen künftig eine steuerliche Förderung erhalten. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend beschlossen. Mit der sogenannten „steuerlichen Forschungsförderung“ will der Bund einen Anreiz für mehr private Investitionen in Forschung setzen und damit den Innovationsstandort Deutschland stärken. Der Thüringer Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einführung des Förderinstruments:

„Mit der neuen steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir eine unbürokratische Fördermöglichkeit, die insbesondere für forschende mittelständische Unternehmen attraktiv ist. Wir stärken damit ihre Innovationskraft. Die Förderung ist einfach zu beantragen und wird mit der jährlich fälligen Steuerlast direkt vom Finanzamt verrechnet.“