Die letzte parlamentarische Sitzungswoche dieser Wahlperiode geht zu Ende. Ich bin froh, dass wir auf den letzten Metern noch wichtige Projekte abschließen konnten. Nun gilt es durchzuatmen und Bilanz zu ziehen, bevor es hochmotiviert in den Wahlkampf geht. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüße herzlich aus Berlin.

Hinter mir liegt die vorletzte Berliner Sitzungswoche dieser Wahlperiode. Bevor im Juli die parlamentarische Sommerpause und der Wahlkampf beginnen, ist noch viel zu tun. Mit welchen Themen ich mich in den vergangenen Tagen beschäftigt habe, erfahren Sie im Folgenden.

Nach langen und intensiven Beratungen haben wir in der zurückliegenden Woche im Bundestag eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition abgeschlossen. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, sorgen wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern. Über dieses und weitere Themen aus der Bundeshauptstadt informiere ich Sie in meinem neuen Brief aus Berlin.

Erst das Saarland, dann Schleswig-Holstein und jetzt Nordrhein-Westfalen: Die guten Ergebnisse für die CDU bei den Landtagswahlen sind Rückenwind und Motivation für unsere Arbeit. Bis zu den Bundestagswahlen im Herbst ist es jedoch noch ein langer Weg und wir haben in Berlin noch viel zu tun. Deshalb hieß es auch in dieser Sitzungswoche wieder: Anpacken! Bis Ende Juni wollen wir noch über 50 Gesetze diskutieren und beschließen. Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzen und zahlreichen Vorhaben im Bereich Innen und Recht stehen uns noch intensive Beratungen bevor. Im Folgenden informiere ich Sie über die Themen der vergangenen Woche.