Bundestag beschließt steuerliche Forschungförderung

Für Investitionen in Forschung und Entwicklung können Unternehmen künftig eine steuerliche Förderung erhalten. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend beschlossen. Mit der sogenannten „steuerlichen Forschungsförderung“ will der Bund einen Anreiz für mehr private Investitionen in Forschung setzen und damit den Innovationsstandort Deutschland stärken. Der Thüringer Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einführung des Förderinstruments:

„Mit der neuen steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir eine unbürokratische Fördermöglichkeit, die insbesondere für forschende mittelständische Unternehmen attraktiv ist. Wir stärken damit ihre Innovationskraft. Die Förderung ist einfach zu beantragen und wird mit der jährlich fälligen Steuerlast direkt vom Finanzamt verrechnet.“

Fachhochschulen erhalten mehr Mittel

Am Mittwoch, den 06.11.2019, fand die Schlussberatung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2020 statt. Der heimische Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) hierzu: „Ich freue mich, dass wir im Bildungsausschuss dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2020 zugestimmt haben. Mit dem Bundeshaushalt setzt die Bundesregierung auch entscheidende Weichen für den Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Mit dem Bildungsetat wird die Bildung in Deutschland gestärkt, die Bildungschancen in unserem Land weiter verbessert, unsere Innovationskraft gefördert, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung weiter erhöht sowie entscheidende Impulse für wichtige Zukunftsthemen gesetzt.“

Positive Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Sie zeigt auf, dass zwei Drittel der Vorhaben aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits umgesetzt und auf den Weg gebracht wurden. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kommentiert dies wie folgt:

„Die GroKo hält was sie verspricht. Sie arbeitet zügig und setzt konsequent ihre Vorhaben um, die den Alltag der Menschen konkret verbessern: Beispielsweise durch die Entlastung von Familien, Investitionen in digitale Bildung an Schulen oder die Verbesserung der Personalausstattung von Justiz und Polizei. Die positive Halbzeitbilanz spricht klar dafür, dass diese Arbeit fortgesetzt wird.

Klare Beschlusslage gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Zu der Debatte um das Papier mit dem Titel „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“, nimmt der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Ilm-Kreis Tankred Schipanski wie folgt Stellung:

„Nachdem sich der CDU-Landesvorsitzende gemeinsam mit dem Landesvorstand am Tag nach der Wahl klar gegen eine Kooperation mit AfD und der Linkspartei ausgesprochen hat, überrascht es mich sehr, dass einige Thüringer CDU-Politiker diese Debatte jetzt wieder neu eröffnen. Dieses Verhalten schadet der CDU weit über die Grenzen Thüringens hinaus. Ich erwarte mehr Verantwortungsbewusstsein, insbesondere von unseren Amts- und Mandatsträgern.