Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. Mai finden in Thüringen Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Sie dürfen wichtige Entscheidungen darüber treffen, wie Politik vor Ort und in Europa gestaltet wird. Die Europäische Union erlebt seit 74 Jahren die längste Friedensepoche. Das ist nicht selbstverständlich. Die CDU arbeitet für ein friedliches und starkes Europa und damit auch für eine gute Zukunft Deutschlands. Anspruch unserer Kommunalpolitik im Ilm-Kreis und im Landkreis Gotha ist, dass die Menschen sich vor Ort zu Hause fühlen. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deshalb werbe ich für die Kandidaten der CDU und bitte Sie, am Sonntag wählen zu gehen!

Ihr Tankred Schipanski.

Schipanski unterstützt Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski unterstützt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen künftig in Zivil durchzuführen.

„Wenn der Zoll seine üblichen Mindestlohn-Kontrollen bewaffnet und in Uniform durchführt, dann ist die Firma oder der kleine Handwerksbetrieb schnell Stadtgespräch. Gerüchte entstehen, wenn Arbeitgeber als potenzielle Betrüger behandelt und auf diese Weise kriminalisiert werden. So darf der Staat nicht auftreten, das beklagen Unternehmer auch in meinem Wahlkreis zurecht“, sagte Schipanski.

Bundesweiter Tag der Städtebauförderung am 11. Mai 2019
Am 11. Mai 2019 findet der bundesweite Tag der Städtebauförderung statt. Aus diesem Anlass informiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski:
„Die Städtebauförderung fördert die Attraktivität der Städte und Gemeinden als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Der Aktionstag soll zeigen, was vor Ort getan wird, um Städte und Nachbarschaften lebenswerter zu machen. Von der Städtebauförderung des Bundes profitiert auch der Wahlkreis: In den Landkreis Gotha sind in den letzten 10 Jahren insgesamt über 80 Millionen Euro an Städtebaumitteln geflossen, allein in 2018 waren es 3.611.400 Euro.
Der Ilm-Kreis erhielt bis einschließlich 2018 insgesamt über 55 Millionen Euro an Städtebaumitteln, allein in 2018 waren es 1.369.000 Euro. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Bund die Kommunen direkt unterstützt.“

Bundestag debattiert Verbesserungen für Bundeswehrangehörige
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (9. Mai 2019) erstmals das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr diskutiert. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßte das Gesetz, das die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen soll: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und verdienen dafür unsere Anerkennung. Mit dem Gesetzesentwurf wollen wir unter anderem die soziale Absicherung, Berufsförderungsmaßnahmen und Altersvorsorgemöglichkeiten für Bundeswehrangehörige verbessern.“

Der Bundesrechnungshof bemängelt Versäumnisse beim Hochschulpakt. Nicht überall seien die Bundesmittel offenbar wirklich für zusätzliche Studienplätze genutzt worden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der hierzu am Mittwoch (8.Mai 2019) tagte. Dazu erklärt der Bildungs- und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU):

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes deckt Missstände bei der Verwendung von Bundesgeldern in den Bundesländern auf. Der Bericht macht zudem deutlich, dass der Bund (Ministerium und Bundestag) mehr Kontroll- und Sanktionsrechte benötigt, wenn er freiwillig die Länder bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt. Ich halte es für richtig, dass wir uns mit dem Hochschulpakt für bessere Lehr- und Lernbedingungen an unseren Hochschulen beteiligen. Die entsprechende Nachfolgevereinbarung, der sogenannte „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, greift einige Kritikpunkte des Rechnungshofes bereits auf. Für die anstehenden Individualvereinbarungen mit den Bundesländern bedeutet dies, dass der Bund auf konkrete Zielbestimmungen drängen muss, um Qualitätsverbesserungen messbar und nachvollziehbar zu machen. Für die Union misst sich Qualität beispielsweise am Betreuungsverhältnis sowie der Anzahl von Dauerstellen. Nach diesem Bericht erwarte ich von den Bundesländern starke Kooperationsbereitschaft.“