Das Bundeskabinett berät heute die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegte Position zur EEG (Erneuerbare Energien Gesetz)-Novellierung. Gestern wurde der Vorschlag erstmals in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages diskutiert. Hauptkritikpunkte sind der frühe Stichtag für eine Kürzung der Solarförderung am 9. März und die geplante Verordnungsermächtigung für die künftige Ausgestaltung der Förderung.

Der Thüringer Landtag debattiert heute einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema BAföG. Die Fraktion fordert darin den Ausbau des derzeitigen BAföG-Konzepts zu einem Zwei-Säulen-Modell. Neben den derzeit gewährten Bedarfszuschuss soll künftig ein Sockelbetrag treten, den alle Studierenden unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern erhalten. „Das BAföG in seiner jetzigen Form ist eine Erfolgsgeschichte. Ich sehe keinen Grund, das Konzept grundlegend zu verändern. Mit ihrem Antrag bringen die Grünen zum Ausdruck, dass sie die großen Erfolge von Bund und Ländern nicht ausreichend anerkennen,“ so der Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU).

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) reist morgen (23. Februar) nach Berlin zu der Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. „Es liegt mir sehr am Herzen an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen, die ein deutliches Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft setzt und zeigt, dass wir in Deutschland Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ablehnen,“ so Schipanski.

Bevor morgen der politische Aschermittwoch das Ende der Faschingszeit einläutet, bedankt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski nochmals bei allen Faschingsvereinen seines Wahlkreises für die schöne Saison 2011/12. Schipanski besuchte zahlreiche Sitzungen der Faschingsvereine und zeigte sich von der Kostüm-, Ideen- und Themenvielfalt beeindruckt. „Den Aktiven in den Faschingsvereinen ein ganz herzliches Dankeschön. Sie haben die vielen Gäste der Sitzungen herzerfrischend zum Lachen gebracht. Gerade die heimische sowie Berliner Politik waren oft Anknüpfungspunkte für Büttenreden.“ so Schipanski.