Bundestag beschließt Migrationspaket / Schipanski: „Hinweise aus der Praxis aufgenommen“

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem die illegale Migration begrenzt und die Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften erleichtert wird. Hierzu der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski:

„Klar ist: Asylbewerber, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen Deutschland verlassen. Zu einer überzeugenden Asyl- und Migrationspolitik gehört zwingend eine effektive Durchsetzung der Ausreisepflicht. Bisher gelingt das noch nicht gut genug. Deshalb haben wir Hinweise aus der Praxis aufgenommen und das Ausreisegewahrsam deutlich erweitert. Wo keine Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen, ist eine vorübergehende Unterbringung in Justizvollzugsanstalten möglich. Erstmals gibt es auch ein bundesweites Recht zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen nach Abzuschiebenden. Mithilfe dieser Instrumente kann die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchgesetzt werden.  

Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die richtigen Rahmenbedingungen

Am morgigen Freitag (7.6.2019) berät der Deutsche Bundestag abschließend über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Marc Biadacz:

Tankred Schipanski: „Um Deutschlands globale Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere mit Blick auf den digitalen Wandel – nicht zu gefährden, muss der Fachkräftemangel in der IT-Branche spürbar und zeitnah verringert werden. Es ist deshalb wichtig und absolut richtig, dass im Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein extra Passus aufgenommen wurde, der ausländischen IT-Fachkräften unter besonderen Rahmenbedingungen den Arbeitsmarktzugang eröffnet. Damit haben wir einen Meilenstein erreicht, um dem Fachkräftemangel in der IT-Branche zu begegnen. Dies ist zentral für die Stärkung der deutschen Wirtschaft insgesamt, im Besonderen aber auch für Startups und junge innovative Gründungen. Uns Digitalpolitikern war dabei wichtig, möglichst praxisnahe Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang von IT-Fachkräften zu schaffen.“

Schipanski besucht REWE digital GmbH in Ilmenau/„Fördermittelverfahren bei hochinnovativen Projekten beschleunigen“

Um digitales Alltags-Shopping mit Lieferung bis an die Wohnungstür ging es am Donnerstag (22.05.2019) beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) bei einer der modernsten Firmen in Ilmenau, der REWE digital GmbH. Das Unternehmen ist seit 2017 in der Universitätsstadt angesiedelt und beschäftigt über 500 Mitarbeiter an drei Standorten. Mit dem REWE Lieferservice alleine erwirtschaftet das Unternehmen bundesweit bereits jährlich über 100 Millionen Euro Umsatz. Im Vordergrund des Treffens standen die Förderungsmöglichkeiten von hochinnovativen Forschungsprojekten und die Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Ilmenau.

Forschungspolitiker Schipanski besucht Kindergarten Zwergenland in Dachwig

Am 28. Mai 2019 findet der bundesweite Mitmachtag „Tag der kleinen Forscher“ der Stiftung „Haus der Kleinen Forscher“ unter dem Motto „Klein, aber oho!“ statt. Auch verschiedene Bildungseinrichtungen aus dem Landkreis Gotha beteiligen sich daran. Der heimische Bundestagsabgeordnete und Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt diese Initiative sehr und hat in diesem Zusammenhang heute den Kindergarten Zwergenland in Dachwig besucht. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete hierzu: „Ich hatte heute die tolle Möglichkeit vor Ort mitzuerleben, wie die Pädagoginnen und Pädagogen im Dachwiger Kindergarten junge Kinder für naturwissenschaftliches Denken begeistern und hierfür wichtige Grundbausteine legen. Mein Dank gilt dabei der Leitung des Kindergartens, Frau Feinbube und Frau Dreiße, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mit ihrer herausragenden Arbeit fördern sie eine gute frühe MINT-Bildung und tragen maßgeblich dazu bei, dass Kinder Interesse und Spaß an technologischen Themen früh entwickeln können. Die Förderung der MINT-Bildung für Kinder und Jugendliche ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Anfang dieses Jahres hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Anja Karliczek, den MINT-Aktionsplan der Bundesregierung vorgestellt. Das BMBF gibt mit dem MINT-Aktionsplan bis 2022 rund 55 Mio. € für die MINT-Bildung zusätzlich aus.“