Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung reduziert

Am heutigen Tag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) beschlossen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt dies sehr: „Ich freue mich, dass wir mit dem Betriebsrentenfreibetragsgesetz endlich eine wichtige Lösung mit Blick auf die Problematik der Doppelverbeitragung gefunden haben und somit die Bürgerinnen und Bürger entlasten können. Das war uns als Union sehr wichtig und wir setzen somit einen Parteitagsbeschluss um. Das Gesetz führt zu tatsächlichen Verbesserungen für die Menschen vor Ort, auch im Landkreis Gotha und im Ilm-Kreis, wo viele Bürgerinnen und Bürger von der Problematik der Doppelverbeitragung betroffen sind.

Schipanski: Nutztierhalter nicht allein lassen

Nachdem die Ohrdrufer Wölfin und ihr Rudel erneut Schafe gerissen hat, fordert der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die Landesregierung zum Handeln auf: „Das Thüringer Umweltministerium kann nicht länger die Augen davor verschließen, dass die zahlreichen Wolfsattacken auf Schafe und andere Nutztiere Realität sind. Sie ängstigen die Menschen und bringen die Nutztierhalter in Existenznot. Sie allein zu lassen ist nicht länger hinnehmbar, die Umweltministerin muss endlich handeln.“

Absage von Bayern und Baden-Württemberg bedauerlich

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) bedauert, dass der Freistaat Bayern und das Bundesland Baden-Württemberg nicht mehr an der Errichtung eines Nationalen Bildungsrates mitwirken wollen:

„Damit würde eine Chance für die Verbesserung unseres Bildungssystems vertan. Ziel des Nationalen Bildungsrates ist es, endlich mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem zu schaffen. Die Befürchtung, dass damit eine Verschlechterung des Bildungsniveaus einhergehen soll, ist nicht nachvollziehbar und stimmt auch nicht. Mit dem Nationalen Bildungsrat soll das Leistungsniveau nicht gesenkt, sondern bundesweit verbessert werden. Es sollen wichtige Weichen für unser Bildungssystem gestellt werden, damit es bundesweit qualitativ hochwertige und vergleichbare Bildungsstandards gibt, beispielsweise müssen die schulischen Abschlüsse bundesweit vergleichbarer werden.

Am Dienstag feierte das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in Ilmenau sein 20. Jubiläum mit einem Festakt. Der Ilmenauer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) gratulierte:

"Die Ansiedlung des ITZBund in Ilmenau ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 20 Jahren werden hier IT-Lösungen für Bundes- und Landesbehörden sowie Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Auch die Nähe zur Technischen Universität Ilmenau zahlt sich aus, das ITZBund ist ein attraktiver Arbeitgeber für IT-Fachkräfte. Mit seinem Schwerpunkt auf Ingenieur-, Umwelt- und Geo-IT-Anwendungen wird die Ilmenauer Behörde auch in Zukunft entscheidend zu einer leistungsfähigen Informationstechnik der Bundesverwaltung beitragen. Gerne engagiere ich mich im Bundestag für den weiteren Ausbau des Standortes."