05. Dez 2018

Geposted am 18:03h in Pressemitteilungen

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski kritisiert, dass die Bundesländer für den DigitalPakt und für die damit verbundene Grundgesetzänderung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen wollen: „Ich bedauere sehr die aktuelle Blockadehaltung der Bundesländer hinsichtlich der Verabschiedung des DigitalPaktes und der damit verbundenen Grundgesetzänderung. Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass die Änderung von Art. 104b und c GG eine behutsame Art und Weise darstellt, den Bildungsföderalismus zukunftsfähig auszugestalten. Die Kultushoheit ist und bleibt damit Ländersache. Das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ (Art. 104b Absatz 2 Satz 5) trägt den verfassungsmäßigen Pflichten und Kompetenzen der Bundesländer in diesem Zusammenhang Rechnung. Investitionen des Bundes sollen nicht die Eigenanstrengungen der Bundesländer ersetzen. Es ist unschön, dass durch den Verweis in den Vermittlungsausschuss der Zeitplan ab dem 01.01.2019 für die Auskehrung der Mittel für den DigitalPakt nicht mehr eingehalten werden kann.“

30. Nov 2018

Geposted am 17:14h in Pressemitteilungen

Am 2. Dezember 2018 wird die 24. UN-Klimakonferenz unter dem Motto „Changing together“ in Katowice in Polen eingeläutet. Die diesjährige Klimakonferenz markiert zugleich das 14. Treffen zum Kyoto-Protokoll seit 2005 sowie das dritte Treffen des Paris Abkommens (Meetings of the Paris Agreement, CMA) seit 2016. Das gemeinsame Ziel aller Vertragsstaaten ist dabei weiterhin der Klimaschutz, die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau. Der Klimawandel ist einer der größten Herausforderungen unserer Zeit.

30. Nov 2018

Geposted am 17:04h in Pressemitteilungen

Am Freitag (30.11.2018) hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Am 22. November hatte der Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit für Stephan Harbarth als Richter des Bundesverfassungsgerichts gestimmt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) hierzu: „Ich gratuliere Stephan Harbarth ganz herzlich zu seiner Wahl als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und zum Vorsitzenden des Ersten Senats. Ich habe über die Jahre hinweg gerne und sehr gut mit Stephan Harbarth als Kollege in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zusammengearbeitet. Ich freue mich sehr über seine Wahl und wünsche ihm bei seiner neuen Aufgabe alles Gute, viel Kraft und Erfolg.“