Sonderprogramm für die TU Ilmenau hat nach wie vor keine Priorität für die rot-rot-grüne Landesregierung
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) kritisiert den Haushaltsplan des Thüringer Wissenschaftsministeriums für das Jahr 2020: „Die Forderung von Bildungspolitiker auf Bundes- und Landespolitiker nach einem Sonderprogramm für die Technische Universität (TU) Ilmenau wird auch in den Haushaltsplänen für das Jahr 2020 der rot-rot-grünen Landesregierung nicht aufgegriffen. Das bedauere ich zutiefst. Zwar verweist Minister Wolfgang Tiefensee auf die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen um 17,8 Mio. Euro. Gemessen an der äußerst positiven Haushaltsentwicklung der Bundesländer – der Freistaat Thüringen hat Ende Dezember 2018 Mehreinnahmen in Höhe von rund 624 Mio. Euro aufgewiesen – stellt dies jedoch keine ausreichende Stärkung der Thüringer Hochschul- und Forschungslandschaft dar.

Schipanski besuchte die Regional Bus Arnstadt GmbH (RBA) in Arnstadt
Am Freitag (15.2.2019) besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) erneut die Firma Regional Bus Arnstadt GmbH (RBA) in Arnstadt. Mit Geschäftsführer Knut Gräbedünkel tauschte er sich über die jüngsten Entwicklungen im sogenannten Busstreit im Ilm-Kreis aus. „Dass ein verlässliches und gut funktionierendes Unternehmen wie die RBA durch eine Kommune zerstört werden soll, ist in Deutschland einmalig. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wird durch den Ilm-Kreis bewusst falsch ausgelegt. Das hatte im Oktober 2018 auch das Thüringer Oberlandesgericht in Jena festgestellt“, so Schipanski. Es sei außerdem unverständlich, dass der Ilm-Kreis, vertreten durch die Landrätin, einer Aufforderung eines Obersten Landesgerichtes nicht nachkomme und das Gespräch mit der RBA suche.

Große Chance für den Landkreis Gotha und den Ilm-Kreis
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 13. Februar 2019 seinen MINT-Aktionsplan veröffentlicht. Mit dem MINT-Aktionsplan werden neue und bereits laufende Maßnahmen im MINT-Bereich gebündelt und die MINT-Bildung deutschlandweit gestärkt. Der Begriff MINT bezieht sich auf Fächer, Bildungsmaßnahmen und Projekte in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt dies sehr: „Mit dem MINT-Aktionsplan wird eine langjährige Forderung der Union nach einer umfassenden MINT-Gesamtstrategie umgesetzt. Wir setzen damit ein starkes Zeichen für die MINT-Bildung in Deutschland. Mein Dank gilt an dieser Stelle den vielen Akteuren vor Ort, die mit ihren Projekten und Initiativen, einen unermesslichen Beitrag für die MINT-Bildung leisten und die Menschen auf kommunaler sowie regionaler Ebene tagtäglich dafür begeistern. Die Vermittlung von naturwissenschaftlichen, technischen und digitalen Grundkompetenzen ist gerade im digitalen Zeitalter unerlässlich. Umso mehr freut es mich, dass der Bund nun im Rahmen des MINT-Aktionsplans bis 2022 rund 55 Millionen in diesem Bereich investieren möchte.“

Der Trilog zur Europäischen Urheberrechtsreform wurde am Mittwochabend abgeschlossen. Aus Sicht von Tankred Schipanski ist das Ergebnis enttäuschend: „Die Leistungen von Kreativen, Autoren und Urhebern müssen auch in der digitalen Welt geschützt werden. Gleichzeitig braucht der Standort Europa die richtigen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft.