Bundestag hat Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Diese können künftig ihren Anspruch auf Entschädigung und Rehabilitierung unbefristet geltend machen. Außerdem werden die Opferrenten erhöht und Verbesserungen für die Entschädigung von Heimkindern vorgesehen.

Schipanski fordert zu selbstkritischer Wahlanalyse auf

Die CDU Ilm-Kreis hat auf ihrer Kreisvorstandssitzung am Montagabend (28.10.19) die Landtagswahlen ausgewertet und einer Kooperation mit der Linken und der AfD eine klare Absage erteilt. In einem Schreiben fordert sie den Landesvorsitzenden und den Landesvorstand dazu auf, die Wahl in Ruhe zu analysieren. Dazu kommentiert Kreischef Tankred Schipanski:

Bundestag beschließt Novelle des Berufsbildungsgesetzes

Am Donnerstag (24. Oktober 2019) hat der Deutsche Bundestag die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beschlossen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt dies: „Die Stärkung der beruflichen Bildung ist ein Kernanliegen der Union. Dazu tragen wir mit der Gesetzesnovelle entscheidend bei und setzen eine wichtige Maßnahme des Koalitionsvertrags um. Wir schaffen mehr Transparenz, erhöhen die Durchlässigkeit innerhalb der beruflichen Bildung, steigern die Attraktivität der beruflichen Bildung noch weiter und stärken die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Damit bringen wir wesentliche Verbesserungen für die Situation der Berufsschüler in Deutschland auf den Weg.“

Zur Debatte um einen mutmaßlichen Zusammenhang zwischen Gamer-Szene und dem Anschlag von Halle sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:

„Auch wenn die Täter der Anschläge in Halle oder Christchurch für ihre Selbstinszenierung Spielelemente einsetzten, sind die Ursachen solcher Taten nicht in der Gamer-Szene zu suchen. Natürlich treiben sich Extremisten im Netz und auf digitalen Plattformen herum, natürlich verbreiten sie dort Hass und Hetze, die wir bekämpfen. Aber sie sind kein Phänomen der Games-Community.