Schipanski: „Mehr Planungssicherheit für Betreiber und Vertreiber von KWK-Anlagen schaffen“
Heute, am 30. November 2018, wird der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) und weiterer energierechtlicher Vorschriften beschließen. Im Fokus stehen dabei die geplante Entlastung hocheffizienter KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)-Eigenstromanlagen von der EEG-Umlage. Seit Beginn der Legislaturperiode hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski für diese Regelung starkgemacht. Seiner Überzeugung nach haben die Betreiber und die Vertreiber nunmehr Planungssicherheit bzgl. des Förderrahmens für Bestands- und Neu-KWK-Anlagen. Demnach können KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung bis maximal 1 MW, Anlagen mit einer installierten Leistung über 10 MW sowie hocheffiziente KWK-Anlagen mit einer Verringerung der EEG-Umlage auf 40 Prozent rechnen.

Zum Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) die Schlösser Reinhardsbrunn und Friedrichswerth im Landkreis Gotha in eine neue Schlösserstiftung „Stiftung Mitteldeutscher Schlösser und Gärten“ zu überführen nimmt der Gothaer Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Tankred Schipanski (CDU) wie folgt Stellung:

„Dieser Vorschlag ist ein richtiger Impuls in der Diskussion um die Zukunft beider Schlösser. CDU, CSU und SPD haben im Haushaltsausschuss explizit die Idee der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Gründung einer „Stiftung Mitteldeutscher Schlösser und Gärten“ begrüßt und auch unterstützt. Im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 08. November 2018 hat die große Koalition in Berlin den Impuls für ein Sonderinvestitionsprogramm für die in der zu gründenden Stiftung befindlichen Projekte auf den Weg zu bringen, gegeben. Der Bund beteiligt sich an dem Sonderinvestitionsprogramm, welches sich über einen Zeitraum von acht Jahren erstrecken soll, mit einem Volumen von 200 Millionen Euro.“

Bundestag will Grundgesetzänderung für Digitalpakt beschließen
Der Deutsche Bundestag will am Donnerstag (29.11.2018) die Grundgesetzänderung beschließen, die Grundlage für die Umsetzung des DigitalPakts Schule ist. Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten sich zuvor auf einen Entwurf für die Gesetzesänderung geeinigt. Die beiden Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, erklären dazu:

Die Freie Reformschule „Franz von Assisi“ Ilmenau hat sich in diesem Jahr an der Aktion „Rote Hand“ beteiligt. Um gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu protestieren, gaben Schülerinnen und Schüler Handabdrücke ab, die der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) jetzt an die Vorsitzende der Kinderkommission im Deutschen Bundestag, Bettina Wiesmann MdB, überreichte.