Der Ilmenauer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fordert erneut ein Sonderprogramm des Freistaates für die Technische Universität (TU) Ilmenau und hofft dabei auf Unterstützung der Thüringer SPD-Landtagsfraktion. Diese hatte im Rahmen ihrer Winterklausurtagung in Ilmenau angekündigt, das dortige Innovationszentrum Mobilität weiter fördern zu wollen.

„Das Innovationszentrum Mobilität zu fördern ist gut, greift aber zu kurz. Für Ilmenau muss mehr drin sein! Der Forschungsstandort muss im Ganzen stärker unterstützt werden. Dafür brauchen wir eine ausreichende Finanzierung durch den Freistaat Thüringen und ein Sonderprogramm für die TU Ilmenau. Deren Wettbewerbsfähigkeit sehe ich langfristig nämlich gefährdet durch die wachsende Konkurrenz im nahen Bayern, insbesondere durch die neue TU Nürnberg. Ich setze hierbei auf Unterstützung durch die SPD-Landtagsfraktion, auch beim zuständigen SPD-Wissenschaftsminister“, so Schipanski.

Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung heute den Bundeswettbewerb „Zukunft gestalten – Innovationen für eine exzellente berufliche Bildung (InnoVET)“ gestartet. Der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fordert die Region auf, sich mit einer guten Idee für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung an dem mit insgesamt rund 150 Millionen Euro ausgestatteten Wettbewerb zu beteiligen. In einer ersten Phase können Regionen ihre Idee für eine innovative und strukturbildende Aus- und Weiterbildung einreichen und nach Auswahl zu einem Konzept entwickeln. Die besten Konzepte werden anschließend über vier Jahre in mindestens 15 regionalen Kooperations-Clustern realisiert und vom Bund gefördert.

Nach der heutigen (10.01.2019) Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses, in der Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm und der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch über ihre Erkenntnisse zu dem in der letzten Woche bekannt gewordenen Daten-Leak informiert haben, sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:

„In der heutigen Sitzung wurde deutlich: Im aktuellen Fall hat unsere föderale Sicherheitsarchitektur funktioniert und die Behörden haben professionell gearbeitet.

Das Ausspähen von Daten ist leider ein Massenphänomen, von dem nicht nur Politiker oder Prominente betroffen sind, sondern viele Bürgerinnen und Bürger. Die Länder müssen sich dafür im Rahmen ihrer Gefahrenabwehr angemessen aufstellen. Das heißt konkret: Notwendig sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cyberkriminalität sowie besondere polizeiliche Ermittlungsgruppen in jedem Bundesland.

Zu den aktuellen Medienberichten, nach denen Daten zahlreicher Bundestagsabgeordneter ins Netz gestellt wurden, sagt Tankred Schipanski:

Das volle Ausmaß des Daten-Leaks ist noch nicht bekannt. Es handelt sich aber offenbar um einen schwerwiegenden Vorfall, der umfassend aufgeklärt werden muss – auch hinsichtlich einer möglichen politischen Motivation. Ich erwarte, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden mit Hochdruck daran arbeiten und wo nötig, zügig Maßnahmen ergreifen. Wir werden dies auch zeitnah in einer Sondersitzung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda behandeln.