Der Bundesrechnungshof bemängelt Versäumnisse beim Hochschulpakt. Nicht überall seien die Bundesmittel offenbar wirklich für zusätzliche Studienplätze genutzt worden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der hierzu am Mittwoch (8.Mai 2019) tagte. Dazu erklärt der Bildungs- und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU):

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes deckt Missstände bei der Verwendung von Bundesgeldern in den Bundesländern auf. Der Bericht macht zudem deutlich, dass der Bund (Ministerium und Bundestag) mehr Kontroll- und Sanktionsrechte benötigt, wenn er freiwillig die Länder bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt. Ich halte es für richtig, dass wir uns mit dem Hochschulpakt für bessere Lehr- und Lernbedingungen an unseren Hochschulen beteiligen. Die entsprechende Nachfolgevereinbarung, der sogenannte „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, greift einige Kritikpunkte des Rechnungshofes bereits auf. Für die anstehenden Individualvereinbarungen mit den Bundesländern bedeutet dies, dass der Bund auf konkrete Zielbestimmungen drängen muss, um Qualitätsverbesserungen messbar und nachvollziehbar zu machen. Für die Union misst sich Qualität beispielsweise am Betreuungsverhältnis sowie der Anzahl von Dauerstellen. Nach diesem Bericht erwarte ich von den Bundesländern starke Kooperationsbereitschaft.“

Haushaltsausschuss gibt Mittel für bewilligte Projekte des Denkmalschutz-Sonderprogramms VIII des Bundes frei
Die Stadt Friedrichroda kann mit einer Bundesförderung in Höhe von 50.000 Euro für den Fürstenpavillon Reinhardsbrunn rechnen. Das gab der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski bekannt. Am Mittwoch (8. Mai 2019) hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittel für insgesamt 228 bewilligte Projekte des Denkmalschutz-Sonderprogramms VIII des Bundes freigegeben.

„Die Anlage des Bahnhofs Reinhardsbrunn mit Fürstenpavillon ist ein seltenes Beispiel einer repräsentativen Haltestelle in der Nähe von Lust- und Jagschlössern. Aufgrund ihres guten Zustandes und der besonderen Architektur ist dieses Kulturdenkmal von überregionaler Bedeutung. Ich freue mich über die Bundesförderung für den Fürstenpavillon, denn es ist für mich ein Herzensanliegen, die Arbeit derer vor Ort zu unterstützen, die sich für den Erhalt solcher Baudenkmäler in unserer Region einsetzen“, sagte Haushaltspolitiker Schipanski, der den Förderantrag der Stadt Friedrichroda begleitet hat.

Bund und Länder geben in der heutigen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) Nachfolgvereinbarungen zu Wissenschaftspakten bekannt
Die Vertreter von Bund und Länder haben sich in der heutigen 37. Sitzung der GWK auf die Nachfolgevereinbarungen zum Hochschulpakt 2020 (Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken), zum Qualitätspakt Lehre (Innovation in der Lehre) sowie zum Pakt für Forschung und Innovation (vierte Fortschreibung) geeinigt. Alle drei Pakte laufen 2020 aus. CDU, CSU und im SPD haben sich im Koalitionsvertrag für eine Verstetigung des Hochschulpaktes, des Qualitätspakts Lehre und für eine Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation ausgesprochen. Mit den nun abgeschlossenen Vereinbarungen unterstützt der Bund im Sinne des kooperativen Föderalismus abermals die Länder maßgeblich in ihrem verfassungsrechtlichen Aufgabengebiet, der Hochschulpolitik, und setzt sich für die Weiterentwicklung der Lehre sowie des Wissenschaftsstandortes Deutschland ein.

Abgeordneter fordert Ansiedlung eines Zukunftszentrums in Ilmenau
Beim politischen 1. Mai der CDU Ilm-Kreis betonte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung und forderte, dass eines der der fünf von der Bundesregierung geplanten regionalen Zukunftszentren in Ilmenau angesiedelt wird.

„Unsere Arbeitswelt befindet sich im Umbruch. Tiefgreifende Entwicklungen wie Digitalisierung und demografischer Wandel verändern, wie, wo und wie viel wir arbeiten. Es liegt in unserer Hand, die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft, Beschäftigung und gute Arbeit zu nutzen“, sagte Schipanski, der digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.