Positive Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Sie zeigt auf, dass zwei Drittel der Vorhaben aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits umgesetzt und auf den Weg gebracht wurden. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kommentiert dies wie folgt:

„Die GroKo hält was sie verspricht. Sie arbeitet zügig und setzt konsequent ihre Vorhaben um, die den Alltag der Menschen konkret verbessern: Beispielsweise durch die Entlastung von Familien, Investitionen in digitale Bildung an Schulen oder die Verbesserung der Personalausstattung von Justiz und Polizei. Die positive Halbzeitbilanz spricht klar dafür, dass diese Arbeit fortgesetzt wird.

Klare Beschlusslage gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Zu der Debatte um das Papier mit dem Titel „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“, nimmt der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Ilm-Kreis Tankred Schipanski wie folgt Stellung:

„Nachdem sich der CDU-Landesvorsitzende gemeinsam mit dem Landesvorstand am Tag nach der Wahl klar gegen eine Kooperation mit AfD und der Linkspartei ausgesprochen hat, überrascht es mich sehr, dass einige Thüringer CDU-Politiker diese Debatte jetzt wieder neu eröffnen. Dieses Verhalten schadet der CDU weit über die Grenzen Thüringens hinaus. Ich erwarte mehr Verantwortungsbewusstsein, insbesondere von unseren Amts- und Mandatsträgern.

Bundestag hat Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Diese können künftig ihren Anspruch auf Entschädigung und Rehabilitierung unbefristet geltend machen. Außerdem werden die Opferrenten erhöht und Verbesserungen für die Entschädigung von Heimkindern vorgesehen.

Schipanski fordert zu selbstkritischer Wahlanalyse auf

Die CDU Ilm-Kreis hat auf ihrer Kreisvorstandssitzung am Montagabend (28.10.19) die Landtagswahlen ausgewertet und einer Kooperation mit der Linken und der AfD eine klare Absage erteilt. In einem Schreiben fordert sie den Landesvorsitzenden und den Landesvorstand dazu auf, die Wahl in Ruhe zu analysieren. Dazu kommentiert Kreischef Tankred Schipanski: