Während der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. November wurden zusätzliche Mittel für die Aufgabenbereiche des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Verfügung gestellt. Damit unterstützt der Bund die Länder und Kommunen verstärkt im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes und der inneren Sicherheit.
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag beschlossen, im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Mittel für die Games-Förderung aufzunehmen. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Rüdiger Kruse:
Tankred Schipanski: „Digitale Spiele sind Kultur- und Wirtschaftsgut und nicht zuletzt Treiber für Innovationen, beispielsweise auch im Bereich künstlicher Intelligenz. Vom Innovationsschub der Games-Industrie werden auch andere Branchen in Deutschland profitieren. Deshalb ist es das richtige Signal, dass das Parlament die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine Games-Förderung einzuführen, jetzt mit konkreten Mitteln unterlegt und dafür 50 Millionen Euro in den Haushalt für 2019 einstellt.
Der Bund unterstützt ein Reformationsdenkmal in Trägerschaft des Lutherhauses Eisenach mit 200.000 €. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages während seiner Sitzung am 08. Oktober. Die Thüringer Bundestagsabgeordneten Christian Hirte (CDU) und Tankred Schipanski (CDU), die das Projekt maßgeblich unterstützt haben, zeigten sich erfreut über die Förderung.
Am 9. November 2018 kommt der Deutsche Bundestag in Berlin zu einer Gedenkstunde zusammen, an der der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski teilnimmt.
„Wie kaum ein anderer Tag markiert der 9. November die wechselvolle Geschichte Deutschlands. Wir feiern in diesem Jahr den 100. Jahrestag der Ausrufung der ersten deutschen Republik im Jahr 1918. Und wir gedenken der Reichspogromnacht vor 80 Jahren, die ein Vorbote der gewaltsamen Verfolgung der jüdischen Bevölkerung war. Mit dem Fall der Berliner Mauer vor 29 Jahren begann die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands im geeinten Europa.