28. Feb 2019 „Vorgelegter Netzentwicklungsplan ist mit Blick auf die Projekte P44 und P44mod abzulehnen“
Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen den ersten Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2030, Version 2019
Am 04. Februar 2019 erschien der erste Entwurf des NEP Strom 2030 (2019). Der Ilm-Kreis ist davon mittelbar betroffen. Die Übertragungsnetzbetreiber schlagen erneut eine Netzverstärkung auf vier Stromkreise im Abschnitt Altenfeld im Ilm-Kreis bis zur Landesgrenze Thüringen/Bayern vor. „Dieses als P44 sowie P44mod bezeichnete Projekt lehne ich wie in den vergangenen Jahren ab. Ich bin überrascht, dass die Übertragungsnetzbetreiber es immer wieder probieren, trotz fehlenden Bedarfs diese Stromtrasse zu verstärken“, so Schipanski. Der Bundestag hat im Rahmen des am 31. Dezember 2015 in Kraft getretenen Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) keine Notwendigkeit für das Projekt P44 festgestellt und die Maßnahme P44 (Altenfeld-Grafenrheinfeld) nicht in das Gesetz übernommen.
19. Feb 2019 „Vorgehen des Ilm-Kreises im Busstreit unverständlich“
Schipanski besuchte die Regional Bus Arnstadt GmbH (RBA) in Arnstadt
Am Freitag (15.2.2019) besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) erneut die Firma Regional Bus Arnstadt GmbH (RBA) in Arnstadt. Mit Geschäftsführer Knut Gräbedünkel tauschte er sich über die jüngsten Entwicklungen im sogenannten Busstreit im Ilm-Kreis aus. „Dass ein verlässliches und gut funktionierendes Unternehmen wie die RBA durch eine Kommune zerstört werden soll, ist in Deutschland einmalig. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wird durch den Ilm-Kreis bewusst falsch ausgelegt. Das hatte im Oktober 2018 auch das Thüringer Oberlandesgericht in Jena festgestellt“, so Schipanski. Es sei außerdem unverständlich, dass der Ilm-Kreis, vertreten durch die Landrätin, einer Aufforderung eines Obersten Landesgerichtes nicht nachkomme und das Gespräch mit der RBA suche.
