27 Jan

Posted at 10:57h in Pressemitteilungen
Gestern befasste sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Überwachung von 27 Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU): „Der Verfassungsschutz hat gemäß Verfassungsschutzgesetz die Aufgabe, alle Bestrebungen zu beobachten, die ‚gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Landes gerichtet sind.‘“

07 Nov

Posted at 17:01h in Pressemitteilungen
Als richtungsweisend lobt der Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) die Rede, die die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan am Freitag (4. November) in Ilmenau gehalten hat. „Für ostdeutsche Bildungsexperten war die Rede eine Bestätigung. Frau Schavan hat betont, dass im Schulsystem der DDR keineswegs alles schlecht gewesen ist und der Westen 1990 in manchen Bereichen von uns hätte lernen können“, erklärte Schipanski.