[download id="742"] Die Vorgänge rund um die Überwachungsaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA werden in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Auf einen gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen beschloss der Bundestag am 20. März 2014 die Einsetzung des Ausschusses, in dem der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) Mitglied sein wird. „Uns ist in den vergangenen Monaten eine maßlose Überwachung durch ausländische Geheimdienste offenbart worden, die mit unserem Verständnis von Bürgerrechten nicht vereinbar ist. Es ist ein wichtiges Signal, dass alle Fraktionen geschlossen hinter dem Untersuchungsauftrag stehen und die Vorgänge gemeinsam aufklären wollen, nicht gegeneinander“, sagte Schipanski.

[download id="740"] In der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche habe ich mich intensiv mit digitalen Themen befasst. In meinem aktuellen Brief aus Berlin erfahren Sie mehr hierüber. Außerdem möchte ich Sie über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt informieren sowie über die Haltung der Bundesregierung zur angespannten Lage in der Ukraine.

[download id="730"] Der Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy beschäftigte das politische Berlin auch in dieser Woche. Menschlich und politisch sehr bedauert habe ich den damit zusammenhängenden Rücktritt von Bundesminister Friedrich am vergangenen Freitag. Jetzt ist die SPD gefragt, für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge zu sorgen. Ich bin zuversichtlich, dass dann das nötige Vertrauen für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition wieder hergestellt werden kann. Für mich persönlich war die zurückliegende Arbeitswoche von digitalen Themen geprägt. Darüber möchte ich Ihnen im Folgenden gerne berichten.

[download id="726"] Hinter mir liegt eine spannende Sitzungswoche, über die ich Sie in meinem aktuellen Brief aus Berlin gerne informieren möchte. Darin lesen Sie mehr über den neuen Ausschuss "Digitale Agenda", eine geplante Reform des Abgeordnetengesetzes, den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, die letzte Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und den Stiftungsrat "caesar".