13 Okt

Posted at 15:52h in Pressemitteilungen
[download id="992"] Thüringen will sich bei der Abstimmung über den Asylkompromiss im Bundesrat enthalten. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert diese Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung scharf: „Mit der Enthaltung im Bundesrat handelt Rot-Rot-Grün verantwortungslos und ignorant. Die Linke stellt ihre Ideologie über die Lösung drängender Sachfragen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und die SPD ist mitverantwortlich dafür, dass sie damit durchkommt. Diese Landesregierung handelt in ihrer Realitätsferne sogar entgegen dem Appell ihrer eigenen Landräte, dem Asylkompromiss zuzustimmen“, so Schipanski.

08 Okt

Posted at 11:21h in Pressemitteilungen
[download id="991"] Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fordert einen Stellenzuwachs bei der Thüringer Polizei, die gegenwärtig stark gefordert sei: „Die Beamten müssen eine in diesem Jahr gestiegene Zahl von Demonstrationen absichern. Auch durch die Flüchtlingskrise sind die Anforderungen gewachsen, da die Sicherheit von und in den Unterkünften gewährleistet werden muss. Um die Arbeitsfähigkeit unserer Sicherheitskräfte zu erhalten, gibt es nur einen Schluss: Mehr Stellen bei der Polizei.“

07 Okt

Posted at 17:33h in Newsletter
[download id="990"]Newsletter 90, September 2015 – abonnieren Bei meiner Sommertour in der letzten Augustwoche kam ich mit zahlreichen Vertretern aus Unternehmen, Vereinen und Initiativen aus meinem Wahlkreis ins Gespräch und konnte Impulse für die politische Arbeit in Berlin aufnehmen. Der Monat September war geprägt von vielen Terminen zur Flüchtlingskrise. Ferner habe ich auch im September wieder mein Schwerpunktthema „Digitale Agenda“ vor Ort eingebracht. Am 1. September fand an der TU Ilmenau eine Podiumsdiskussion zur Netzpolitik statt, die der Verein „C-Netz“ organisiert hatte.