Schipanski: Rot-Rot-Grün steht vor Scherbenhaufen Das Thüringer Verfassungsgericht hat am Freitag das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für rechtswidrig erklärt. Das Gesetz ist damit nichtig. „Rot-Rot-Grün steht vor dem Scherbenhaufen der eigenen Politik und kann jetzt nur noch die Notbremse ziehen: Die Gebietsreform muss sofort gestoppt werden. Das Urteil begründet sich in Anhörungsmängeln und der Verwirkung von parlamentarischen Rechten. Die Landesregierung ist aufgefordert, das ernst zu nehmen und als Konsequenz des Verfassungsbruchs das Projekt zu beenden. Es war Irrsinn, die Gebietsreform derart durchpeitschen zu wollen, noch dazu gegen den Widerstand der Bevölkerung“, fordert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski.

[download id="1143" display="Frühlingserwachen"]Newsletter abonnieren Der April machte in diesem Jahr seinem Namen alle Ehre: wechselhaftes Wetter, sogar der Schnee kehrte kurzzeitig zurück. Frostige Entscheidungen kamen auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der erneut eine veränderte Thüringen-Karte vorstellte. Im Zuge seiner Gebietsreform sollen Großlandkreise geschaffen werden – mit negativen Auswirkungen auf Bürgernähe und das Ehrenamt. Deshalb bleiben die CDU und ich bei unserem festen Standpunkt: Der Ilm-Kreis und der Landkreis Gotha können eigenständig bleiben, sie sind erfolgreich, wirtschaftsstark und bürgernah. Wir sammeln weiter Unterschriften für den Erhalt der funktionierenden Strukturen unserer Landkreise und unterstützen die Klage des Landkreises Gotha gegen diese unsinnigen Pläne der rot-rot-grünen Genossen. Zur Unterschriftensammlung: www.ag-selbstverwaltung.net