Abgeordneter sieht wichtige Einigungen bei Bildung, Forschung und Digitalisierung Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski zeigt sich zufrieden mit dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. „Die Sondierungsergebnisse sind eine gute Grundlage für die Koalitionsverhandlungen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung sowie Bildung und Forschung. Wir bringen eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg und unterstützen die Länder künftig finanziell noch stärker u.a. bei der Bildungsinfrastruktur. Dafür schaffen wir die erforderliche Rechtsgrundlage. Außerdem verstetigen wir den Hochschulpakt und streben an, bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren“, so der Bildungspolitiker.

Schipanski kritisiert Positionierung gegen Große Koalition Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert den Beschluss der Thüringer SPD gegen eine Große Koalition im Bund noch vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen. Dies demonstriere Verantwortungslosigkeit.

[download id="853"] Die letzte Berliner Sitzungswoche  in diesem Jahr geht zu Ende und ich möchte Sie vor den Feiertagen noch einmal über aktuelle bundespolitische Themen informieren. Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest, eine erholsame Zeit im Kreise Ihrer Familie und einen guten Start in das neue Jahr!

[download id="720"] Nachdem die Ausschüsse und Fraktionsämter besetzt sind, nahm die Arbeit der Koalition in dieser Woche Fahrt auf. Im Zentrum unserer Plenarsitzungen stand die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Über die wichtigsten Themen der vergangenen Sitzungswoche möchte ich Sie im Folgenden gerne informieren.