Für meinen aktuellen Brief aus Berlin habe ich folgende Themen für Sie ausgewählt:
  1. Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft
  2. Präsident des BKA Zeuge im Untersuchungsausschuss
  3. Neuausrichtung der Pflegeversicherung
  4. Wichtige Entscheidung für Europa
  5. Parlamentarische Sommerpause
  6. Hinter den Kulissen: Was ist eine En­quete-Kommission?
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute ein Diskussionspapier zum Urheberrecht vorgestellt. „Wir müssen einen gerechten Ausgleich finden zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums von Kreativen und der Freiheit im Internet. Das Positionspapier ist eine wichtige Diskussionsgrundlage für die Modernisierung des deutschen Urheberrechts. Wir sind auf einem guten Weg“, so der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), der Mitglied im Unterausschuss Neue Medien ist.

Was mich im politischen Berlin in dieser Sitzungswoche beschäftigt hat, lesen Sie in dieser Ausgabe meines Briefs aus Berlin. Über Anregungen freue ich mich jederzeit und wünsche viel Vergnügen bei der Lektüre. Die Themen lauten:
  1. Solarförderung
  2. Acta
  3. Get Together des MDR
  4. Bundesministerin Schavan im Ausschuss
  5. Opferanhörung im Untersuchungsausschuss
  6. Hinter den Kulissen: Bundesversammlung
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