SPD blockiert seit Jahren bei gemeinsamen Standards SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat am Montag seine Pläne für eine Nationale Bildungsallianz vorgestellt, die unter anderem eine Aufhebung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ und die Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz vorsieht. Dies kommentiert der Thüringer Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) wie folgt: „Die SPD-Kultusminister weigern sich in der Kultusministerkonferenz seit Jahren, einheitliche Bildungsstandards verbindlich festzulegen. Sie fürchten, dass damit ihre marode Bildungspolitik sichtbar wird. Geschlossene Förderschulen, Lehrermangel, Unterrichtsausfall – so sieht rot-rote Schulpolitik beispielsweise in Thüringen aus. Dabei stehen dem Freistaat allein in diesem Jahr 296 Millionen Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung, die die SPD Finanzministerin direkt in die Bildung stecken könnte. Wenn sie wollte.

[download id="838"] Nach einer abwechslungsreichen Sitzungswoche möchte ich Sie in meinem neuen Brief wieder mit aktuellen Informationen aus dem politischen Berlin versorgen.

[download id="827"] Am Freitag (10. Oktober 2014) wird im Bundestag die Lockerung des sogenannten „Kooperationsverbots“ debattiert. Konkret soll durch eine Änderung des Grundgesetzes der Bund die Möglichkeit erhalten, sich dauerhaft an der Finanzierung von überregional bedeutsamen Hochschulen zu beteiligen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, begrüßt dies und fordert, eine neue Kooperationskultur zu etablieren: „Der Begriff „Kooperationsverbot“ war schon bislang irreführend. Der Bund hat etwa über Exzellenzinitiative und Hochschulpakt längst eng mit den Ländern an der Verbesserung unserer Hochschullandschaft gearbeitet. Der entscheidende Unterschied ist, dass nun der Bund nicht mehr nur über zeitlich befristete Projekte fördern darf, sondern institutionell und dauerhaft. Dies verbessert die Planungssicherheit für die Hochschulen und kommt letzten Endes der Wissenschaftslandschaft als Ganzes zu Gute.

[download id="769"] Wie gewohnt möchte ich Sie am Ende der Berliner Sitzungswoche wieder über aktuelle politische Themen aus der Bundeshauptstadt informieren. Herzlich bedanken möchte ich mich an dieser Stelle nochmal bei den Schülerinnen und Schülern der Regelschule Mechterstädt und der Seniorenunion Arnstadt für ihren Besuch bei mir im Deutschen Bundestag.