30 Jun

Posted at 15:06h in Newsletter
Die letzte parlamentarische Sitzungswoche dieser Wahlperiode geht zu Ende. Ich bin froh, dass wir auf den letzten Metern noch wichtige Projekte abschließen konnten. Nun gilt es durchzuatmen und Bilanz zu ziehen, bevor es hochmotiviert in den Wahlkampf geht. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüße herzlich aus Berlin.

28 Jun

Posted at 13:03h in Pressemitteilungen
Gremium übergibt Abschlussbericht Am Mittwoch (28.06.2017) hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert übergeben. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied in dem Gremium, zieht eine positive Bilanz. „Nach drei Jahren Aufklärungsarbeit lautet unser Fazit: Der Vorwurf des massenhaften anlasslosen Abhörens deutscher Staatsbürger hat sich nicht bewahrheitet. Wir mussten aber organisatorische und technische Defizite im Bundesnachrichtendienst feststellen und haben als Konsequenz die parlamentarische Kontrolle deutlich verbessert, ein unabhängiges Kontrollgremium eingerichtet und mit dem neuen BND-Gesetz weitere Reformen beschlossen“, sagte Schipanski.

17 Feb

Posted at 16:59h in Newsletter
Vor Beginn dieser Berliner Sitzungswoche, trat am vergangenen Sonntag die Bundesversammlung zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Es war mir eine Ehre, Teil davon zu sein. Gratulation an Frank-Walter Steinmeier, dem ich alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben wünsche. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Joachim Gauck, der das Amt in den vergangenen Jahren auf ganz hervorragende Weise ausgefüllt hat. Auch in schwierigen Zeiten hat er immer den richtigen Ton getroffen und sich als wahrer Mutmacher und wichtiger Impulsgeber erwiesen. Eine beeindruckende Rede vor der Bundesversammlung hielt auch unser Bundestagspräsident Norbert Lammert. Darin warnte er vor Abschottung, betonte die Rolle Deutschlands in der Welt und mahnte eine längst überfällige Reform des Wahlrechts an. Wenn wir verhindern wollen, dass sich der nächste Bundestag auf über 700 Abgeordnete aufbläht, dann müssen wir handeln. Leider fehlt bei Opposition und SPD bisher die Bereitschaft dazu.