15 Mai

Posted at 14:21h in Pressemitteilungen
Expertenanhörung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Rund 8.000 Ordner Aktenmaterial wurden ausgewertet. Insgesamt 70-mal tagte der Untersuchungsausschuss NSU des Bundestages. In 40 öffentlichen Sitzungen wurden mehr als 90 Zeugen verhört. Am morgigen Donnerstag (16.05.2013) kommt der Ausschuss zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammen. Die zentralen Themen der Expertenanhörung werden Aussteigerkonzepte für Rechtsextremisten, Bildungsprogramme und Reformen bei der Polizeiausbildung sein.

26 Apr

Posted at 14:25h in Newsletter
[download id="611" display="name"] Vor dem Start ins Wochenende möchte ich Sie wieder über wichtige Themen der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche informieren. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

25 Apr

Posted at 16:08h in Pressemitteilungen
SPD-Antrag zum NPD-Verbot nicht zielführend Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben am Donnerstag (25.04.2013) im Bundestag den Antrag „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ verabschiedet. „Unsere Überzeugung ist, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe ist. Dabei verfolgen wir verschiedene Handlungsansätze: Wir setzen auf Bildung, um die Jugendlichen für die Gefahren zu sensibilisieren. Wir stellen mehr Geld für Zivilgesellschaftliches Engagement und Aussteigerprogramme bereit. Und wir stärken den Verfassungsschutz, um nur einige Maßnahmen des Antrags zu nennen“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski.

19 Mrz

Posted at 18:09h in Pressemitteilungen
CDU-Politiker im Gespräch mit mobiler Opferberatungsstelle ezra Die Perspektive der Opfer rechtsextremer Gewalt muss bei der Strafverfolgung stärker einbezogen werden. Dieses Fazit zogen die Abgeordneten und Mitglieder in den NSU-Untersuchungssauschüssen in Bund und Land, Tankred Schipanski, MdB und Jörg Kellner, MdL, am Montag nach einem Gespräch bei ezra, der mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Neudietendorf. Die CDU-Politiker informierten sich bei Projektkoordinator Jürgen Wollmann und seinem Team über das spezielle Beratungsangebot von ezra.