25 Okt

Posted at 15:27h in Pressemitteilungen
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Ankündigung von Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die Bekämpfung des linken und des islamistischen Extremismus aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu streichen. „Es steht außer Frage, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus gegenwärtig im Fokus steht. Gleichzeitig müssen wir klar machen, dass wir auch keine andere Form von Extremismus in unserer Gesellschaft akzeptieren.

25 Mai

Posted at 12:07h in Pressemitteilungen
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat gestern (24. Mai) Dr. Günther Beckstein als Zeugen vorgeladen. Die Ausschussmitglieder befragten den ehemaligen bayerischen CSU-Innenminister und Ministerpräsidenten zu den Ermittlungen im Fall der fünf in Bayern verübten Morde, die dem NSU zugerechnet werden. „Günther Beckstein hat überzeugend dargelegt, dass in Bayern mit großem Einsatz an der Aufklärung der Morde gearbeitet wurde. Dabei sei in verschiedene Richtungen ermittelt worden. Insbesondere entkräftete er den Vorwurf, dass nicht im rechten Milieu ermittelt worden sei. Fundierte Beweise für einen rechtsextremen Hintergrund habe es laut Beckstein aber nicht gegeben“, so Tankred Schipanski, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist.

27 Apr

Posted at 14:55h in Newsletter
Sicher haben Sie in den Medien die leidenschaftlichen Diskussionen um das Betreuungsgeld mit verfolgt. Das war aber nicht das bestimmende Thema dieser Berliner Sitzungswoche. Über weitere Themen möchte ich Sie gerne in diesem Brief aus Berlin informieren.
  1. Unionsfraktion will Lohndrückerei beenden
  2. Erste Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss
  3. Ausländische hochqualifizierte Fachkräfte willkommen
  4. Debatte um das Betreuungsgeld
  5. Hinter den Kulissen: Das Phänomen des leeren Plenums
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23 Mrz

Posted at 16:12h in Newsletter
Dieser Sitzungswoche ging die Wahl des Bundespräsidenten voraus. Zwischen der Bundesversammlung und der Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes am 23. März wurden viele wichtige Themen im Bundestag diskutiert. Über eine kleine Auswahl davon möchte ich Ihnen in diesem Brief aus Berlin gerne berichten.
  1. Mehr Qualität in der Lehrerausbildung
  2. Änderung des Transplantationsgesetzes
  3. Sachverständigenanhörung im Untersuchungsausschuss
  4. Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident
  5. Helfende Hand 2012: Bewerben Sie sich jetzt!
  6. Hinter den Kulissen: Umstellung auf die Sommerzeit
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