19 Mrz

Posted at 18:11h in Pressemitteilungen
Tankred Schipanski, CDU-Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wünscht sich ein koordiniertes Vorgehen der Länder bei der Reformierung des Verfassungsschutzes. „Die Länder sollten die Ergebnisse der Innenministerkonferenz im Mai abwarten und ein gemeinsames Vorgehen anstreben. Das ist meiner Ansicht nach effektiver als viele Einzelaktionen.“

01 Mrz

Posted at 12:30h in Newsletter
Mein neuer Brief aus Berlin ist da! Darin erfahren Sie mehr über die Themen, die aus meiner Sicht in dieser Berliner Sitzungswoche besonders interessant waren:
  1. Gespräch über Reform des Verfassungsschutzes
  2. Wissenschaftsjahr 2013 eröffnet
  3. Deutsche Innovationen hoch angesehen
  4. Mehr Fairness für Presseverlage
  5. Gesetzentwurf zum Fracking vorgelegt
  6. Hochfrequenzhandel wird eingedämmt
  7. Deutschland ist gerechter geworden
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08 Jan

Posted at 16:34h in Pressemitteilungen
In einer Pressekonferenz haben Linke-Abgeordneten aus den Untersuchungsausschüssen in Thüringen und im Bundestag heute eine Zwischenbilanz gezogen. Petra Pau forderte dabei eine Auflösung des Verfassungsschutzes. Tankred Schipanski (CDU), Thüringer Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, lehnt dies ab. „Die Forderung, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen, ist zwar radikal, aber nicht hilfreich. Außer Frage steht, dass es hier in der Vergangenheit Defizite gegeben hat. Daher müssen wir den Verfassungsschutz grundlegend und konsequent reformieren.

18 Sep

Posted at 12:19h in Pressemitteilungen
Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss NSU, fordert eine ergebnisoffene Diskussion über die Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. „Bevor wir uns festlegen, wie die deutsche Sicherheitsarchitektur in Zukunft gestaltet wird, sollten wir zunächst einmal die Ergebnisse der Aufklärungsarbeit abwarten. Wichtig ist, dass es hierbei auf Landes- und auf Bundesebene keine Denkverbote geben darf. Wenn die Untersuchungen am Ende ergeben, dass eine stärkere Koordinierung durch den Bund oder eine Zusammenlegung von Ämtern sinnvoll ist, dann müssen wir dafür offen sein“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete.