13 Nov 66. Plenarsitzung zur Änderung des Grundgesetztes Artikel 91b
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Redebeitrag zur 66. Plenarsitzung im Deutschen Bundestag von Tankred Schipanski (CDU/CSU) vom 13.11.2014 um 18:06 Uhr zum TOP 7: Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b).
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des GG Artikel 91b und Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Kooperationsverbot abschaffen – Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern“ sowie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kooperationsverbot kippen – Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen“