Koalition schafft gesetzliche Grundlage für Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ)
Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend einen Änderungsantrag zum Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Darin enthalten ist auch eine eigene gesetzliche Grundlage für die Anwendung der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ).

„Straftäter nutzen heute alle Kommunikationswege, die zur Verfügung stehen, ob Telefon, E-Mail oder verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp. Bisher dürfen Strafverfolger aber nur Telekommunikation überwachen. Das wissen die Straftäter und nutzen diese Gesetzeslücke aus. Aus diesem Grund haben wir uns für zeitgemäße Ermittlungsmethoden eingesetzt. Der Staat darf im Internet nicht mehr Rechte haben als außerhalb. Aber auch nicht weniger“, erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitiker Tankred Schipanski (CDU).

In diesem Jahr feiert der Ilmtalchor 1847 Gräfinau-Angstedt e.V. 30-jähriges Jubiläum. Hierzu gratulierten die beiden CDU-Politiker Tankred Schipanski und Andreas Bühl bei einer Chorprobe mit einer Flasche Sekt und einer kleinen Spende. Natürlich sangen sie auch mit und stimmten gemeinsam das Rennsteiglied und Berliner Lieder an.

Im Mai war eine Schulklasse des Staatlich regionalen Förderzentrums „Dr. Hans Vogel“ zu Gast im Deutschen Bundestag in Berlin. Gerne nahm der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die Gegeneinladung an und besuchte am Donnerstag die Werkstufenschüler an ihrer Schule in Ilmenau. Gesprächsthemen waren Berufswege, die Bundestagswahlen 2017 und die Aufgaben eines Abgeordneten.

Bühl und Schipanski: Wir treten ein für gute Standortbedingungen am mittleren Rennsteig
Um sich ein Bild von den anstehenden Investitionen zu machen und danke für die Sicherung des Standortes zu sagen besuchten Bundestagsabgeordneter Tankred Schipanski und Landtagsabgeordneter Andreas Bühl (beide CDU) die PET-Verpackungen GmbH Deutschland, ein Unternehmen der Wiegand-Glas Gruppe, in Großbreitenbach. Empfangen wurden sie dabei von Oliver Wiegand, einem der zwei Geschäftsführer und Firmeninhaber. Mit dabei waren auch Großbreitenbachs Bürgermeister Hans-Jürgen Beier und VG-Vorsitzender Andreas Beyersdorf. Die PET Preform- und Flaschenproduktion ist ein weiteres Standbein von Wiegand-Glas in Großbreitenbach. Oliver Wiegand berichtete, dass man hier weiter investieren wolle und in diesem Jahr eine Recyclinganlage für Kunststoffflaschen aufbaut. Die Investition in moderne Technologie soll in Zukunft eine Wiederverwertungsquote von 95 Prozent der Kunststoffeinwegflaschen ermöglichen. Damit leiste man einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz. Insgesamt sind allein in diesem Jahr ca. 60 Millionen Euro Investitionen am Standort in Großbreitenbach geplant.