Hochschulen endlich ausreichend finanzieren
Anlässlich des 15. Jahrestages der Unterzeichnung des ersten Thüringer Hochschulpaktes kritisiert der Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte Tankred Schipanski (CDU) die völlig unzureichende Finanzierung der Hochschulen durch die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung.

Im Dezember 2002 wurde der Thüringer Hochschulpakt von Ministerpräsident Bernhard Vogel, Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski, Finanzministerin Birgit Diezel sowie den Thüringer Hochschulrektoren unterzeichnet, um die Arbeit der Hochschulen auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen. „Mit dem Thüringer Hochschulpakt wurden den Hochschulen im Freistaat erstmals Planungssicherheit und Eigenverantwortung gegeben. Beides ist in der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün inzwischen erheblich gefährdet“, so der Abgeordnete. Gleich in zweierlei Hinsicht bereite die Landesregierung den Hochschulen große Probleme, bemerkt Schipanski: „Zum Einen sind die Thüringer Hochschulen chronisch unterfinanziert. Eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung durch das Land Thüringen ist dringend geboten. Das Land kann seit mehreren Jahren hohe Steuermehreinnahmen verbuchen, im laufenden Jahr sogar knapp 350 Millionen Euro. Die Hochschulen allerdings werden im Zuge dessen nicht besser finanziert, sondern müssen nach wie vor mit viel zu knappen Mitteln auskommen. Zum Zweiten gefährdet die geplante Reform des Thüringer Hochschulgesetzes den Wissenschaftsstandort Thüringen enorm und ist ein tiefgreifender Eingriff in die Hochschulautonomie.“

Schipanski hält Rechtsruck auf Bundesparteitag für alarmierend
Nach dem Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende fordert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski seine Partei auf, die AfD in den Parlamenten noch stärker zu stellen.

Kampf um Eigenständigkeit des Landkreises Gotha und des Ilm-Kreises war erfolgreich
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt den Stopp der Kreisgebietsreform. „Der Kampf um den Erhalt und die Eigenständigkeit des Landkreises Gotha und des Ilm-Kreises war erfolgreich. Dafür hat sich die CDU von Beginn an stark gemacht, damit funktionierende Strukturen nicht grundlos zerstört werden.“ Der Gothaer Landrat Konrad Gießmann (CDU) hatte auf Grundlage eines Beschlusses des Kreistages erfolgreich gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform geklagt und für die Eigenständigkeit gekämpft. Anders als die Landrätin des Ilm-Kreises, die den Kreis und seine Kreisstadt viel zu früh aufgegeben habe. Die Landrätin des Ilm-Kreises und die linke Mehrheit im Kreistag hatten eine Klage vor dem Verfassungsgericht abgelehnt und damit kapituliert.“Das Scheitern der Kreisgebietsreform ist auch ein Scheitern der Landrätin“, so Schipanski

Schipanski unterstützt „Erfurter Aufruf“ des Hochschulverbandes
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte Tankred Schipanski (CDU) unterzeichnete in dieser Woche den „Erfurter Aufruf“ des Deutschen Hochschulverbandes und des Staatswissenschaftlichen Forum e.V. (SWF), der sich gegen die von der Thüringer Landesregierung geplante Reform des Hochschulgesetzes richtet.

„Die Reform würde den Hochschulstandort Thüringen erheblich schwächen und beinhaltet gleich mehrere Ansätze, die tief in die Autonomie der Hochschulen eingreifen und die Qualität des Studiums schwächen. Der „Erfurter Aufruf“ an die politischen Entscheidungsträger im Freistaat beinhaltet alle wichtigen Kritikpunkte an den mangelhaften Reformplänen der Landesregierung, die ich voll und ganz teile“, so Schipanski. Unter anderem richtet sich der Appell gegen die Einführung einer starren paritätischen Beteiligung aller Hochschulgruppen in sämtlichen Beschlussorganen der Hochschulen, gegen die Abschaffung der Anwesenheitspflicht in Seminarveranstaltungen sowie die Beschränkung der Möglichkeit der Hochschullehrer, sich für ein Forschungs- oder Praxisfreisemester freistellen zu lassen.