„Gute Inhalte des Koalitionsvertrages in den Blick nehmen“

 In den vergangenen Tagen ist die mediale Debatte geprägt von negativen Stimmen zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) widerspricht diesem Tenor und betont die positiven Ergebnisse der Verhandlungen für das Land sowie die klare Handschrift der Union im Koalitionsvertrag.

„Neue Länder profitieren von Vereinbarungen“
In dieser Woche haben sich CDU, CSU und SPD nach intensiven Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), der in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung mitverhandelte, begrüßt die Einigung ausdrücklich und betont die positiven Auswirkungen auf die neuen Bundesländer.

„Was Union und SPD ausverhandelt haben, kann sich sehen lassen. Das sage ich auch aus ostdeutscher Perspektive, denn insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern können von den Verhandlungsergebnissen profitieren“, so Schipanski. So liege ein wichtiger Schwerpunkt bei der Angleichung der Lebensverhältnisse sowie der Entlastung finanzschwacher Kommunen. „Fast drei Viertel des zusätzlichen finanziellen Spielraums der neuen Regierung kommen direkt oder indirekt den Kommunen zugute, das sind insgesamt 33 Milliarden Euro.“

Schipanski unterstützt Kretschmer-Vorstoß
Mit der Einigung beim Koalitionsvertrag wurde in dieser Woche auch die geplante Verteilung der Ressorts zwischen CDU, CSU und SPD bekannt. Angesichts der Tatsache, dass offenbar keines der künftigen Kabinettsmitglieder aus den neuen Bundesländern stammen wird, unterstützt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) den Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in der gestrigen ARD-Sendung „Brennpunkt“ mindestens zwei Staatssekretäre als personelle Berücksichtigung der neuen Länder forderte.

Schipanski und Weiler setzen sich für Sonderfonds ein
Seit nunmehr einer Woche laufen in Berlin die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Die Thüringer Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski und Albert Weiler (beide CDU) setzen sich im Zuge der Verhandlungen dafür ein, dass auch ein Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Beide Abgeordneten beschäftigen sich bereits seit vielen Jahren mit der Problematik.

„Wir haben im Osten Deutschlands auch im Jahr 2018 noch die Sondersituation, dass Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien und einzelne Berufs- oder soziale Gruppen unter Ungerechtigkeiten bei der Rente leiden. Wir wollen es in den Koalitionsverhandlungen schaffen, dass diesen Personen endlich Gerechtigkeit widerfährt“, erklärt Schipanski die Situation.