31 Mrz Kriminalitätsstatistik: Deutlich mehr Straftaten in Thüringen

Schipanski fordert Rot-Rot-Grün zur Umsetzung von Bundesrecht auf

Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Straftaten in Thüringen stark angestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 hervor, die in dieser Woche vorgestellt wurde. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) übt scharfe Kritik an der Thüringer Landesregierung und fordert Rot-Rot-Grün auf, tätig zu werden und Gesetzesverschärfungen und deren Umsetzung nicht weiter zu blockieren.

„Erst in dieser Woche hat der Koalitionsausschuss in Berlin die letzten großen Gesetzgebungsverfahren dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht. Darunter etwa eine Strafverschärfung für Wohnungseinbrüche. Mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Verschärfung begrüßt, wo doch seine Partei lange Zeit eine Einigung blockiert hat“, so Tankred Schipanski.

Auch der alarmierende Anstieg der Ausländerkriminalität sei unter anderem die Konsequenz einer Blockadehaltung der Landesregierung, so der Abgeordnete: „Rot-Rot-Grün verhindert seit Monaten Abschiebungen und trägt damit zur Verschlechterung der Situation bei. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich Bundesrecht umzusetzen und Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber zu vollstrecken.“ In diesem Zusammenhang verweist Schipanski auch auf das nach wie vor ungelöste Problem der Abschiebehaft. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Thüringer Gerichte derzeit keine Abschiebehaft anordnen können, weil die Haftanstalt in Eisenhüttenstatt, mit der Thüringen eine Kooperation unterhält, derzeit keine zusätzlichen Häftlinge mehr aufnehmen kann.