13 Juni Schipanski: „Gebietsreform sofort stoppen“

Zu den Diskussionen zur Gebietsreform am heutigen Tage nimmt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wie folgt Stellung:

„Nach dem festgestellten Verfassungsbruch der rot-rot-grünen Regierungskoalition am vergangenen Freitag will sich Bodo Ramelow eine erneute Blamage vor dem Verfassungsgericht ersparen. Wer hier von „Einlenken“ spricht, täuscht die Menschen. Ramelow steht kurz vor der nächsten gerichtlichen Niederlage und zieht die Notbremse. Ramelow sollte endlich seinen Scherbenhaufen zusammenkehren und die gesamte Gebietsreform sofort stoppen. Mit Blick auf die Kreisgebietsreform sind die SPD-Landräte bei klarem Verstand und fordern das Ende der geplanten Reform. Sie schließen sich damit einer Forderung der CDU-Landräte in Thüringen und vieler Bürgerinnen und Bürger an. Die linken Landräte stehen ideologisch verbohrt weiter an der Seite Ramelows. Es ist beachtlich, dass sich die Landtagsabgeordneten der Erfurter Regierungskoalition immer weiter von den Menschen im Freistaat entfernen und in ihrer Parallelwelt träumen. Der titulierte Verfassungsbruch vom vergangen Freitag kann nur eine Antwort haben: Den Irrsinn einer sogenannten Gebietsreform sofort beenden!“