17 Dez Position zum Digital Services Act und Digital Markets Act

Wie regeln wir Hass und Hetze im Netz und wie stellen wir einen fairen Wettbewerb sicher?

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den 16.12. einen Vorschlag für neue Regeln für Inhalte auf sozialen Medien und sogenannte Gatekeeper veröffentlicht. Als Digitalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir zusammen mit den Digitalpolitikern der EVP aus Deutschland im Europäischen Parlament hierzu unsere Vorschläge entwickelt. Die gemeinsame Positionierung finden Sie im angehängten Dokument.