07 Nov CDU Ilm-Kreis setzt sich mit Antrag durch

Der CDU-Kreisverband Ilm-Kreis hat sich beim CDU-Landesparteitag für die finanzielle Situation der Kommunen im Freistaat eingesetzt und damit Erfolg gehabt. Der Antrag des Kreisverbandes zum Kommunalen Finanzausgleichsgesetz 2012 wurde angenommen, was der stellvertretende Kreisvorsitzende Tankred Schipanski als tolles Signal für die Kommunen wertet.

„Mit unserer Initiative haben wir erreicht, dass bei dem Kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen nachgebessert wird und erwartete Steuermehreinnahmen in die kommunalen Haushalte fließen“, erklärte Schipanski. Der aktuelle Entwurf zum Kommunalen Finanzausgleichsgesetz sehe vor, die Schlüsselzuweisungen für die Thüringer Kommunen deutlich abzusenken, dies werde nunmehr abgefedert. „Damit haben wir die Mahnungen der kommunalen Verantwortungsträger ernst genommen und stärken ihnen den Rücken“, betonte Schipanski.

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