Meine Botschaft

Politik heißt für mich, meine Heimat zu gestalten und mein Vaterland voranzubringen, zu bewegen. Das bedeutet zugleich Herausforderungen anzunehmen, sich Problemen zu stellen und Lösungen zu suchen.

Mir geht es um Glaubwürdigkeit, um Inhalte und Nachhaltigkeit. Glaubwürdigkeit heißt für mich, Vertrauen was Sie in die Politik verloren haben, gemeinsam mit Ihnen zurück zu gewinnen. Dabei setze ich auf Ehrlichkeit und auf Themen, die ich durch eigene Kenntnisse und Erfahrungen gestalten kann.

Die Kernkompetenzen und -themen der CDU sind Wirtschaft und Bildung. Meine Themen in diesem Wahljahr sind der Mittelstand (Sozial ist was Arbeit schafft) und die Bildungsrepublik Deutschland. Beide Themenfelder werden durch die Herausforderungen des demographischen Wandels verknüpft. Für mich als junger Mensch gilt es, die Abwanderung zu stoppen. Zugleich ist der demographische Wandel aber als Chance zu begreifen und nicht als Risiko zu verurteilen. Mein Ansatz heißt: Integration der Generationen.


Bildungsrepublik Deutschland (Bildung)

Durch meinen persönlichen Hintergrund und mein berufliches Umfeld liegt mir die „Bildungsrepublik Deutschland“ besonders am Herzen. Ziel ist es für mich, ein einheitliches und vergleichbares Bildungsniveau in ganz Deutschland zu etablieren. Dabei geht es um die Aus- und Weiterbildung in Deutschland. Stichworte sind:

  • breitgefächerte Berufsausbildung im dualen System
  • Stärkung der Regelschule
  • Allgemeinbildendes Abitur
  • intensivere Forschungsförderung

Wir müssen Bildung als unseren Rohstoff begreifen und wir müssen junge Menschen für Leistung, Technik, Naturwissenschaften und Erfindertum motivieren.

Das Heranführen junger Menschen an technische Berufe, das Begeistern für Naturwissenschaften muss in der Schule erfolgen. Partnerschaften zwischen Schulen und regionalen Unternehmen, Kompetenzzentren zur Berufsorientierung, praxisnahe Bildungsprojekte sind Schritte in die richtige Richtung.

Leistungsanforderungen an Universitäten, Fachhochschulen, Berufsakademien und Fachschulen sind verschieden. Dies muss sich auch in unterschiedlichen Abschlüssen wiederspiegeln. Forschungsförderung bedeutet Sicherung unserer Zukunft.


Integration der Generationen (Demographie)

Wir müssen uns den Herausforderungen der demographischen Entwicklung aktiv stellen. Diese hat für mich zwei Gesichter: Die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen in das Ausland sowie die „alten“ Bundesländer und das „Älterwerden“ der Bevölkerung.

Der Abwanderung müssen wir durch eine gute, adäquate Entlohnung (Ost/West) entgegenwirken. Wir müssen nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und unsere Kompetenzen auf dem Bildungssektor weiter ausbauen. Zudem sind „weiche“ Standortfaktoren, wie z.B. Freizeitmöglichkeiten, Schulen, Infrastruktur für junge Menschen entscheidend.

Der Bevölkerungsanteil an älteren Menschen nimmt zu. Dies ist für mich eine Chance und kein Risiko. Wir müssen die Generationen Integrieren. Wir müssen die ältere Generation noch aktiver am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen, beispielsweise durch Kinderbetreuung, Vermittlung von Werten, ehrenamtlichen Engagement. Wir brauchen gesellschaftliche Mitgestaltung durch erfahrene Menschen.


Sozial ist, was Arbeit schafft (Wirtschaft)

Das Herzstück der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand und das Handwerk. Ihre Förderung muss der Kern unserer Wirtschaftspolitik sein. Richtige Maßnahmen sind für mich:

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen
  • Bereitstellung von Risikokapital
  • Aufbauen von FuE-Netzwerken
  • praxisnahe Forschung
  • Abbau von bürokratischen Hürden
  • keine erdrosselnde Steuerlast
  • Ausrichtung des Arbeitsrechts an unternehmerischen Grundgedanken
  • Reformierung der Leiharbeiterregelung
  • Transparenz und Regulierung auf dem Finanzsektor

Ich bekenne mich zur Sozialen Marktwirtschaft. Soziale Gerechtigkeit heißt dabei Chancengleichheit. Sozial heißt Fürsorge und christliche Nächstenliebe. Im Zentrum steht somit die Familie als das Fundament unserer Gesellschaft. Daher sind mir besonders wichtig:

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kinderkrippen- und Kindergartenplätze sowie eine Schulspeisung
  • flexible Arbeitszeitgestaltung
  • aktive Familienpolitik
  • Grundelemente für ein menschenwürdiges Leben wie Strom, Wasser, Gas (Energie) und Grundnahrungsmittel müssen für jedermann preislich erschwinglich bleiben

Ich bekenne mich zur Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet gerade generationengerechte Entscheidungen allen voran mit Blick auf unsere Haushaltspolitik.


Weitere Positionen

Eine Auswahl meiner politischen Positionen, meiner Standpunkte sowie lokaler Themenschwerpunkte, die häufig nachgefragt werden, finden Sie in folgender Liste. Sollte Sie ein weiteres Thema besonders interessieren, schreiben Sie mir.

Positionen

Nebeneinkünfte

Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten in zehn Stufen

Als die horrenden Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten bekannt wurden, haben Union und FDP mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten durchgesetzt. Hierbei verfolgen wir zwei Ziele. Erstens: die Nebenverdienste für die Bürgerinnen und Bürger so transparent wie möglich zu machen. Zweitens: Abgeordnete sind nur auf Zeit gewählt. Hat jemand zum Beispiel einen eigenen Betrieb, soll er diesen nicht vollständig aufgeben müssen, damit er nach der Zeit im Bundestag wieder in seinen Beruf einsteigen kann. Deshalb soll es für Abgeordnete möglich sein, neben ihrem Mandat ihrem erlernten Beruf nachzugehen. Dabei müssen Anwälte, Handwerker und Selbstständige in der Lage sein, schutzwürdige Interessen Dritter – Klienten oder Kunden – zu wahren.

Um dem gerecht zu werden, haben sich CDU/CSU und FDP dazu entschlossen, das bestehende Stufenmodell zur Offenlegung von Nebeneinkünften deutlich zu verfeinern. Bislang gab es nur drei Stufen (zwischen 1.000 und 3.500 Euro, zwischen 3.500 und 7.000 Euro sowie über 7.000 Euro). Jetzt müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte in zehn Stufen offenlegen. Selbstverständlich sind freiwillige Angaben auf Euro und Cent jederzeit möglich.

Die SPD schlug vor, alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent angeben zu müssen. Genannt werden sollten auch die Art der Tätigkeit, die Höhe des Entgelts sowie Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers (sprich des Bürgers, der Klient oder Kunde ist). Dieser Vorschlag schießt nach meiner Überzeugung über das Ziel hinaus. Es hätte die Gefahr bestanden, dass aus dem Bundestag ein reines Funktionärs- und Beamtenparlament geworden wäre. Das wollen wir nicht. Vielmehr sollen Menschen verschiedener Berufsgruppen vertreten sein, damit sich die Vielfalt der Bevölkerung auch weiterhin in unserem Parlament widerspiegelt. Ich verfüge über keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte und widme meine Arbeitszeit meiner Tätigkeit als direkt gewählter Abgeordneter.

Energiepreise

Ich setze mich ein für eine Energiewende zu bezahlbaren Preisen

Die Union steht für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung. Die Bundesregierung hat deshalb die Energiewende auf den Weg gebracht und konsequent und erfolgreich vorangetrieben. Die Energieversorgung muss aus meiner Sicht für den Verbraucher bezahlbar bleiben.

Wegen des rasanten Ausbaus der Erneuerbaren Energien müssen wir immer mehr Erzeugern Strom zu einem garantierten Preis abkaufen, so steht es im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Damit die Strompreise für die Verbraucher nicht immer weiter steigen, war es notwendig, im März 2012 die Förderung für Solarstrom abzusenken. Gleichzeitig investiert der Bund in die Solarforschung und beteiligt sich mit bis zu 100 Millionen Euro an der „Innovationsallianz Photovoltaik“.

Um einen weiteren Anstieg der Strompreise maßvoll zu gestalten, hat Bundesumweltminister Altmaier einen Vorschlag zur Strompreisbremse entwickelt und gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister Eckpunkte hierzu vorgelegt. Diese sehen vor, die EEG-Umlage dadurch zu entlasten, dass auf der einen Seite die Ausgaben gedrosselt werden und auf der anderen Seite die Zahl derjenigen erhöht wird, die die Umlage bezahlen. Es sollen also sowohl die Industrie, die von weitreichenden Ausnahmeregelungen im Bereich der EEG-Umlage profitiert, als auch die Erzeuger von erneuerbaren Energien einen fairen Beitrag leisten. Derzeit ist noch offen, in welcher Form das Konzept die Zustimmung der Länder findet.

Energieversorgung

Ich setze mich ein für eine sichere Energieversorgung

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat uns alle erschüttert. Nicht nur wegen des Leids der Menschen in Japan sondern auch, weil wir erkennen mussten, dass die Risiken der Kernenergie selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan nicht sicher beherrscht werden können. Vor Japan sind wir davon ausgegangen, dass der Ernstfall nach menschlichem Ermessen nicht eintreten kann. Dann ist er eingetreten. Deshalb sind wir nach der Katastrophe zu einer anderen Bewertung der Kernenergie gekommen als vorher.

Inzwischen haben wir den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen und einige Atomkraftwerke bereits vom Netz genommen. Nun arbeiten wir mit großem Einsatz und ersten sichtbaren Erfolgen an der Umsetzung der Energiewende.

Volksentscheide

Ich stehe für unsere repräsentative Demokratie

Unser System der repräsentativen Demokratie hat sich aus meiner Sicht bewährt und ist ein Garant für Stabilität, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Der Einführung von Volksentscheiden stehe ich skeptisch gegenüber. Der Grund ist, dass bei Volksentscheiden auf Bundesebene komplexe Fragestellung zwangsläufig auf Ja- oder Nein-Antworten verkürzt werden. Das parlamentarische System wendet mit der Gesetzgebung hingegen ein Verfahren an, das ein hohes Maß an thematischer Tiefe erlaubt und Kompromisse ermöglicht. Durch mehrere Lesungen, Ausschussberatungen und Expertenanhörungen wird eine ausgewogene und faire Gesetzgebung sichergestellt.

Volksentscheide erlauben eine solch detailreiche Abstimmung und Kompromissfindung nicht. Als Ergebnis kommen nur zwei Extreme in Frage. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen auch, dass die Beteiligung an Volksentscheiden meist deutlich unter der Wahlbeteiligung liegt. Durch diese Umstände können Volksentscheide leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen und den Willen der Gesamtbevölkerung nur sehr unzureichend abbilden. Dies würde vor allem zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen.

Im kommunalen Bereich, wo es um konkrete Problemlösungen vor Ort geht (z.B. ein Verkehrsprojekt), können Volksentscheide jedoch eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie sein. Auf dieser Ebene will ich gemeinsam mit meiner Partei die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung weiter stärken. So haben wir es in unserem Wahlprogramm vereinbart.

Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtarbeit

Ich stehe für den Erhalt der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Feiertags- und Nachtarbeit

Mit der unionsgeführten Bundesregierung bleibt Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit erhalten. Arbeitnehmer, die Gehaltszuschläge für zusätzliche Feiertags- oder Nachtarbeit erhalten, sollen diese vollständig behalten dürfen. Deshalb fallen auf diese Zuschläge keine Steuern an – zurecht, wie ich finde.

Eine Abschaffung dieser Ausnahmeregelung war von der Union nie geplant und steht auch nicht zur Diskussion. Trotzdem hat die SPD einen Antrag zum Erhalt der Steuerfreiheit eingebracht – und zwar kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010. Diesen habe ich abgelehnt, weil es ein reiner „Schaufensterantrag“ ohne inhaltliche Grundlage war. Es sollte damit lediglich etwas vorgetäuscht werden, was nicht der Fall ist.

Förderschulen

Ich möchte, dass Eltern selbst entscheiden können, ob ihr Kind im gemeinsamen Unterricht an einer an einer Regelschule gut aufgehoben ist, oder ob es individuell an einer Förderschule unterrichtet werden soll. Eltern kennen ihre Kinder ganz genau und wissen am besten, was gut für sie ist.

Die Inklusion ist ein wichtiges Ziel. Der gemeinsame Unterricht soll dabei vorangebracht, die individuelle Förderung aber nicht außer Acht gelassen werden. Dafür müssen an den Regelschulen zunächst die Rahmenbedingungen für inklusiven Unterricht geschaffen werden. Dazu gehört für mich die nötige Ausstattung, eine gezielte Lehrerausbildung sowie die Unterstützung durch Sonderpädagogen.

Wir brauchen aber weiterhin vielfältige Förderangebote, sowohl in Förder- als auch in Regelschulen. Die schnell geschaffene Einheitsschule ist keine Verbesserung gegenüber dem differenzierten System. Wir müssen der Inklusion mehr Zeit geben.

Fracking

Die Erdgasfördermethode „Fracking“ sehe ich sehr kritisch. Der Schutz von Mensch und Umwelt muss meiner Meinung nach an allererster Stelle stehen. Gemeinsam mit meinen Unionskollegen habe ich mich in der vergangenen Wahlperiode daher dafür eingesetzt, dass der Gesetzesvorschlag der christlich-liberalen Koalition unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für sämtliche Erdgasfördervorhaben fest vorschreibt. Außerdem sollen die zuständigen Wasserbehörden und damit die Kommunen mit einem Veto-Recht ausstattet werden. Das heißt, wenn sie Einspruch erheben, ist kein Fracking möglich.

Unser Gesetzesentwurf hat also das Ziel, Fracking in Deutschland stark einzuschränken. Vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wir das Gesetz leider nicht mehr verabschieden. In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich weiter dafür engagieren, eine gesetzliche Regelung für Fracking einzuführen, bei der die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität hat.

Rentenangleichung

Die Rentenangleichung in Ost und West ist das erklärte Ziel. Es gibt aber keinen einfachen und schnellen Weg dahin. Das haben auch vorherige Regierungen feststellen müssen.
Mit der letzten Rentenanpassung im Juli hat der Osten aber weiter aufgeholt. So sind die Renten im Osten um 3,29 Prozent gestiegen, im Westen nur um 0,25 Prozent. Der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern liegt nun bei 91,5 Prozent des Wertes in den alten Ländern und wird stetig weiter wachsen. Damit sind wir noch nicht am Ziel, kommen der Rentenangleichung aber ein entscheidendes Stück näher.
Die aktuelle Regelung stellt Ostrentner derzeit formal besser. Eine bloße Rechtsangleichung wäre von Nachteil. Ich mache mich mit der Union weiter stark für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steigende Löhne. So schaffen wir die Angleichung.

Steuern

Aktuell nimmt der Staat so viele Steuern ein wie noch nie – und die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Die Menschen müssen viel mehr entlastet werden, nicht belastet. Deshalb lehnen wir von der Union Steuererhöhungen ab.

Erfolgreiche Politik ist auch ohne Steuerhöhungen möglich, das haben wir in den letzten Jahren bewiesen: Nie zuvor hat eine Bundesregierung mehr in Bildung und Forschung investiert, wir haben die Kommunen entlastet und schon 2012 haben wir die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten – um nur einige Beispiele zu nennen.

SPD und Grüne wollen die Steuern erhöhen und sagen, nur wenige Gutverdienende wären betroffen. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt aber, dass das nicht stimmt. Die Steuererhöhungspläne würden zudem mittelständische Unternehmen stark belasten und damit ganz konkret Arbeitsplätze gefährden. Mehr soziale Gerechtigkeit entsteht aber dadurch, dass es gute Arbeitsplätze zu ordentlichen Löhnen gibt.

Was wir dringend brauchen, sind Steuervereinfachungen. Jeder, der an seiner Steuererklärung sitzt, weiß, wie kompliziert unser Steuersystem noch immer ist. Das müssen wir endlich ändern. Daher habe ich zu Beginn des Jahres gemeinsam mit fünf Unionskollegen ein 3-Punkte Papier erarbeitet, in dem wir mehr Steuervereinfachungen, Steuergerechtigkeit und Steuersicherheit fordern. Dafür wollen wir in der nächsten Legislaturperiode weiter werben.