06 Okt. EuGH-Urteil stärkt Datenschutz

[download id="989"] Bezüge zu Snowden-Vorwürfen nicht ersichtlich Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss kommentiert dies wie folgt: „Der EuGH hat festgestellt, dass der pauschale Verweis der EU-Kommission auf die sogenannte „Safe-Harbor-Regelung“ nicht ausreichend ist, um das Schutzniveau des in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.