[download id="841"] Die heutige Diskussion um die Modalitäten der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kommentiert Tankred Schipanski, Thüringer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Rechtsausschuss, wie folgt: „Dass eine einzige Ja-Stimme mehr wert sein soll als 90 Nein-Stimmen widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch dem Demokratieverständnis und der herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft. Das von Justizminister Poppenhäger beauftragte Gutachten ist nicht mehr als ein durchschaubarer Rettungsversuch einer Koalition, der vor der entscheidenden Wahl Angst und Bange wird um die Mehrheit im Parlament.

[download id=796"] Tankred Schipanski begrüßt Gesetz zur Verfassungsschutzreform Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes und setzt damit Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses „NSU“ um. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski war seinerzeit Mitglied in dem Ausschuss und begrüßt die Gesetzesänderung: „Thüringen geht bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses entschlossen voran. Es wäre zu wünschen, dass auch die anderen betroffenen Bundesländer hier zügig folgen. So ist es schon etwas verwunderlich, dass etwa in Baden-Württemberg bisher noch nicht einmal ein Untersuchungsausschuss des Landtages eingerichtet wurde.“