Diskussion um Anerkennung des DDR-Unrechts unfassbar

Datei herunterladen  Diskussion um Anerkennung des DDR-Unrechts unfassbar  |  2. Oktober 2014  

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) nennt die Diskussion über die Anerkennung des Unrechts in der DDR schockierend. „Es ist nun 25 Jahre her, dass die SED-Herrschaft durch eine friedliche Revolution überwunden werden konnte. Und noch heute weigert sich die Linkspartei anzuerkennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Das macht mich fassungslos“, so Schipanski.

Das Papier von Grünen, SPD und Linken aus den Sondierungsgesprächen sei offenbar nur schöner Schein, wenn Bodo Ramelow es im Nachhinein zur „Protokollnotiz“ abwerte. Er sei jedoch froh, dass die Linke nun doch noch ihr wahres Denken offen lege.

„Dort wo es keine unabhängige Justiz gab, keine Gewaltenteilung, wo der Staat seine Bürgerinnen und Bürger überwacht und bevormundet, da muss man von einem Unrechtsstaat sprechen – und das trifft auf das Regime der DDR zu. Das darf man nicht leugnen“, betonte Schipanski.

Der Parlamentarier stellte klar, dass das Wort Unrechtsstaat kein politischer Kampfbegriff sei, sondern die historische Wirklichkeit beschreibe, ohne jede einzelne Biografie zu entwerten. Dies gelte es anzuerkennen.