Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. Mai finden in Thüringen Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Sie dürfen wichtige Entscheidungen darüber treffen, wie Politik vor Ort und in Europa gestaltet wird. Die Europäische Union erlebt seit 74 Jahren die längste Friedensepoche. Das ist nicht selbstverständlich. Die CDU arbeitet für ein friedliches und starkes Europa und damit auch für eine gute Zukunft Deutschlands. Anspruch unserer Kommunalpolitik im Ilm-Kreis und im Landkreis Gotha ist, dass die Menschen sich vor Ort zu Hause fühlen. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deshalb werbe ich für die Kandidaten der CDU und bitte Sie, am Sonntag wählen zu gehen!

Ihr Tankred Schipanski.

Bundeskabinett legt Gesetzesentwurf zum Umgang mit Wölfen vor

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (22.05.2019) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Umgang mit Wölfen beschlossen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt das:

„Endlich hat sich die Bundesumweltministerin auf Druck der Union bewegt. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen wir in der Wolfsdebatte einen wichtigen Schritt voran. Eine rechtssichere Entnahme von Wölfen wird künftiger einfacher möglich, gerade auch zum Schutz der Menschen in den betroffenen Regionen. Auch für Weidetierhalter ist dies ein gutes Signal, denn die Zahl getöteter Haus- und Nutztiere ist in Deutschland stark gestiegen.

Die Technische Universität Ilmenau kann mit Bundesmitteln aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Verbundprojektes Plenophthalmologische Kamera für die mobile 3D-Netzhautdiagnostik (PlenoM) rechnen. Das gab der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) bekannt: „Ich freue mich sehr über die Bundesmittel für die Technische Universität Ilmenau in Höhe von rund 829.000 € im Rahmen des Verbundprojektes. Mit PlenoM ist es möglich, die Gesundheitsversorgung im Bereich der Augenmedizin noch effektiver sowie wirtschaftlicher zu gestalten. Das Projekt bringt erhebliche Verbesserungen für Patientinnen und Patienten im Bereich der augenärztlichen Untersuchungen mit sich.“ Das Projekt PlenoM sieht vor, durch eine neuartige, hochmobile Fundusbildgebung den Einsatz aufwendiger Lasertechnik zu vermeiden, so dass ein kompaktes und portables Plenophthalmoskop entsteht, das flexibel sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich eingesetzt werden kann. Somit stellt PlenoM wichtige Weichen für die Erweiterung des Diagnoseinstrumentariums bei der Untersuchung von Augenerkrankungen wie Glaukom oder altersbedingte Makuladegeneration dar. Das Verbundprojekt wird im Rahmen der BMBF Förderrichtlinie „Immer vor Ort – mobile medizintechnische Lösungen für eine patientenfreundliche Gesundheitsversorgung“ gefördert. Mit der Förderrichtlinie unterstützt das BMBF Innovatoren aus Industrie, Klinik und Wissenschaft dabei, mobile und am Patientenbedarf orientierte medizintechnische Produkte und Dienstleistungen für eine patientennahe Gesundheitsversorgung zu entwickeln.

BAföG wird deutlich erhöht

Geldleistungen und Freibeträge steigen

Heute findet die 2./3. Beratung der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)  bzw. des Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) im Deutschen Bundestag statt.

Sachsen bekommt Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Laut Medienberichten bekommt das Land Sachsen ein Verbindungsbüro und eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dort sollen 200 Mitarbeiter beschäftigt werden. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski fordert vor diesem Hintergrund ein stärkeres Werben der Thüringer Landesregierung im Wettbewerb um die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen:

„Der Freistaat Sachsen betreibt ein erfolgreiches Standortmarketing. Diesbezüglich müssen wir in Thüringen nachziehen, wenn es um die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen geht. Mit Blick auf die noch offene Standortentscheidung für die neue Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen des Bundesforschungs- und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie von Transferzentren im Rahmen der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung gilt es nun alle Kräfte zu bündeln. Ich appelliere deshalb auch an den Thüringer Minister Wolfgang Tiefensee, sich für den Standort Thüringen ins Zeug zu legen und seine Stärken in der Forschung und Innovation herauszustellen.