Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf und Verordnung

Apotheken sollen künftig mehr Geld für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ und die „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung“ wurden am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen.

Sitz der neuen Agentur für Sprunginnovationen wahrscheinlich Berlin/Potsdam

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium verkündeten am Mittwoch (17.07.2019) die Empfehlungen der Gründungskommission der neuen Agentur für Sprunginnovationen  (SprinD): Gründungsdirektor soll der Unternehmer Rafael Laguna de la Vera werden. Als Standort der Agentur hat die Gründungskommission eine „gut entwickelte, urbane Region mit starker Wissenschaftsorientierung, zum Beispiel die Metropolregion Berlin, empfohlen.“ Die endgültige Standortentscheidung soll im Einvernehmen mit dem künftigen Direktor getroffen werden.

Bundesregierung stellt Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vor

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (10. Juli 2019) die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sowie einen Maßnahmenbeschluss zur Umsetzung vorgestellt. Sie kommt zu dem Schluss, dass bei den Lebensverhältnissen in Deutschland erhebliche Unterschiede bestehen.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) sagte dazu: „Auf die Bestandsaufnahme der Kommission muss jetzt eine aktive Strukturpolitik folgen. Nur so lässt sich in bestimmten Regionen die Abwanderung stoppen und das Gefühl des Abgehängtseins überwinden. Die Menschen in strukturschwachen Regionen, auch in Thüringen, wollen spürbare Veränderungen sehen und dazu gehört unter anderem eine stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe von Fördermitteln und bei Ansiedlungen von Bundeseinrichtungen. Deshalb fordere ich hierbei auch eine stärkere Einbeziehung des Parlaments. Bund, Länder und Kommunen sind nun in der Pflicht, die Empfehlungen der Kommission genau zu prüfen und ihr Handeln daran auszurichten.“

Standortentscheidung der Agentur für Sprunginnovationen sowie von KI-Anwendungshubs noch offen

Nach der Kritik an dem Zuschlag für ein Batterieforschungszentrum in Münster, fordert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und Forschungspolitiker Tankred Schipanski eine bessere Berücksichtigung Thüringens bei Standortvergaben:  „Bei mehreren Standortentscheidungen über die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen ist der Freistaat zuletzt leider leer ausgegangen. Hier entsteht ein Ungleichgewicht auch gegenüber anderen ostdeutschen Bundesländern. Das muss sich bei noch ausstehenden Standortentscheidungen, beispielsweise für die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen (SprinD), ändern.“