19 Feb Keine Zusammenarbeit mit der Linken

„Die jüngsten Äußerungen von Christine Lieberknecht und Mike Mohring wärmen bereits geführte Diskussionen wieder auf. Das ist nicht hilfreich.

Nicht nur die CDU Bundespartei hat klare Beschlusslage zu AfD und Linke, sondern auch die CDU Thüringen. Auf dieser Grundlage haben unsere Wählerinnen und Wähler uns ihre Stimme gegeben.

Die Beschlusslage der CDU lässt genug Spielraum um Real- und Sachpolitik in Thüringen zu gestalten. Auch ohne eine Koalition mit der Linken. In Sachfragen, wenn konkrete Projekte anstehen, dann sollte und kann die CDU mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung Kompromisse finden. Ein Beispiel wäre der Haushalt für 2021, oder die Besoldung von Grundschullehrern. Die CDU Thüringen hatte der Minderheitsregierung bereits vor der Ministerpräsidentenwahl 22 konkrete Vorhaben genannt, wo man unterstützen könne.

Dass wir in Thüringen noch immer keine Regierung haben, liegt nicht nur an den schwierigen Mehrheitsverhältnissen oder dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes- und Landes-CDU. Aber natürlich hat die CDU Thüringen ihren Anteil daran: durch den Schlingerkurs des CDU-Landesvorsitzenden und auch durch das Wahlverhalten der Landtagsfraktion bei der Ministerpräsidentenwahl. Beides hat uns sehr viel Vertrauen gekostet.