27 Apr SPD muss sich beim Mindestlohn bewegen

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Mit Unverständnis reagiert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski auf die Verweigerungshaltung der SPD im gestrigen Koalitionsausschuss:

„Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter bin ich ständig im Gespräch mit den betroffenen Unternehmern. Diese versichern mir sehr glaubhaft, dass die Umsetzung des Mindestlohns unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand mit sich bringt. Ich habe den Eindruck, dass die Arbeitsministerin Andrea Nahles hier die Augen vor der Wirklichkeit verschließt.

Statt den Unternehmen bei ihren praktischen Schwierigkeiten zu helfen veröffentlicht das Arbeitsministerium Broschüren mit dem Titel ‚Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn‘ in denen es darauf hinweist, dass auch das Ministerium keine rechtsverbindliche Auslegung des Mindestlohngesetzes geben könne. Dies ist eine Zumutung für die Arbeitgeber“, empört sich Tankred Schipanski (CDU).

Die CDU/CSU möchte Nachbesserungen beim Mindestlohn erreichen. So soll etwa die Gehaltsschwelle für Aufzeichnungspflichten von 2958 Euro auf bis zu 1900 Euro abgesenkt werden. Auch die verschuldensunabhängige Haftung des Auftraggebers für die Mindestlohnzahlung durch Subunternehmer wird von der Union kritisch gesehen. Die SPD lehnt Nachbesserungen bisher kategorisch ab. Kritisch ist die Situation auch etwa im Kulturbereich. Dort ist es häufig kaum rechtssicher möglich zwischen Ehrenamtlichen und mindestlohnpflichtig geringfügig Beschäftigten zu unterscheiden.