24 Apr 101. Plenarsitzung zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
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Redebeitrag zur 101. Plenarsitzung im Deutschen Bundestag von Tankred Schipanski (CDU/CSU) vom 24.04.2015 um 13:20 Uhr zum TOP 23 + ZP 24: Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
b) Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode (NSU-Untersuchungsausschuss)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: „Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen“ und ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“
