„Die reflexhafte Ablehnung der Vorschläge des Bundesinnenministers zur Stärkung der inneren Sicherheit durch die Bundesländer ist unwürdig. Angesichts der Bedrohungslage ist es geboten, die Denkanstöße zum Umbau der Sicherheitsarchitektur ernsthaft und ohne Tabus zu diskutieren“, fordert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski. Ebenso billig sei es, die Vorschläge neun Monate vor der Bundestagswahl als Wahlkampfgetöse abzutun. „Offenbar funktioniert der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden nach wie vor nicht reibungslos, trotz der gesetzlichen Maßnahmen, die wir als Konsequenz aus der NSU-Mordserie eingeführt haben. Über eine stärkere Steuerungskompetenz und eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes beim Bund nachzudenken, ist daher nur folgerichtig“, unterstreicht der Parlamentarier, der Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.

[download id="902"] Den heutigen Tag haben wir im Bundestag mit einer Gedenkstunde begonnen, in der wir an die Vertreibungen und das Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren erinnert haben. Damit wollten wir auch unseren besonderen Respekt vor der wohl ältesten christlichen Nation ausdrücken. In einem Koalitionsantrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Verbrechen offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen. Über weitere aktuelle Themen aus dem politischen Berlin möchte ich Sie am Ende dieser Sitzungswoche wie gewohnt im Folgenden informieren.

[download id="897"] Schipanski begrüßt konsequentes Handeln der Bundesregierung Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, der am Freitag (24. April) erstmals im Bundestag beraten wird. „Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung konsequent zentrale Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um und treibt den Reformprozess des Verfassungsschutzes entschieden voran. Sie stärkt das Bundesamt für Verfassungsschutz als koordinierende Zentralstelle, verbessert den Informationsfluss zwischen den Behörden von Bund und Ländern und schafft klare Regeln für den unverzichtbaren Einsatz von V-Leuten“, sagte Schipanski, der in der letzten Legislaturperiode als Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gearbeitet hat.