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„Die reflexhafte Ablehnung der Vorschläge des Bundesinnenministers zur Stärkung der inneren Sicherheit durch die Bundesländer ist unwürdig. Angesichts der Bedrohungslage ist es geboten, die Denkanstöße zum Umbau der Sicherheitsarchitektur ernsthaft und ohne Tabus zu diskutieren“, fordert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski. Ebenso billig sei es, die Vorschläge neun Monate vor der Bundestagswahl als Wahlkampfgetöse abzutun.
„Offenbar funktioniert der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden nach wie vor nicht reibungslos, trotz der gesetzlichen Maßnahmen, die wir als Konsequenz aus der NSU-Mordserie eingeführt haben. Über eine stärkere Steuerungskompetenz und eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes beim Bund nachzudenken, ist daher nur folgerichtig“, unterstreicht der Parlamentarier, der Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.