05 Jan Innere Sicherheit: Schipanski unterstützt mehr Befugnisse für den Bund

„Die reflexhafte Ablehnung der Vorschläge des Bundesinnenministers zur Stärkung der inneren Sicherheit durch die Bundesländer ist unwürdig. Angesichts der Bedrohungslage ist es geboten, die Denkanstöße zum Umbau der Sicherheitsarchitektur ernsthaft und ohne Tabus zu diskutieren“, fordert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski. Ebenso billig sei es, die Vorschläge neun Monate vor der Bundestagswahl als Wahlkampfgetöse abzutun.

„Offenbar funktioniert der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden nach wie vor nicht reibungslos, trotz der gesetzlichen Maßnahmen, die wir als Konsequenz aus der NSU-Mordserie eingeführt haben. Über eine stärkere Steuerungskompetenz und eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes beim Bund nachzudenken, ist daher nur folgerichtig“, unterstreicht der Parlamentarier, der Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.

Auch eine Stärkung der Bundespolizei und mehr Befugnisse des Bundes bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterstützt Schipanski. „Es ist ja offensichtlich, dass der Vollzug der Ausreisepflicht von einigen Bundesländern, darunter auch Thüringen, nicht konsequent durchgesetzt wird. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Insofern ist es sinnvoll, wenn der Bund hier mehr Kompetenzen bekommt“.