02 Jun

Posted at 10:17h in Pressemitteilungen
„Der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität ist eine zentrale Aufgabe der Politik und ein Kernthema der Unionsfraktion. Auf unser Drängen hin ist in den letzten Monaten viel im Bereich innere Sicherheit geschehen. Nach langen Verhandlungen hat der Koalitionspartner SPD seinen Widerstand aufgegeben und den Weg für ein großes Gesetzespaket im Bundestag frei gemacht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU). Der Bundestag hat zuletzt beschlossen, die Abschiebehaft für Gefährder zu erweitern und diese zukünftig auch in JVAen unterbringen zu können. Insbesondere Thüringen hat keine Abschiebehaftplätze in seinen Einrichtungen. Es wurde zudem eine Residenzpflicht für Gefährder eingeführt. Neu ist auch, dass Daten von Migranten durch das BKA abgeglichen werden können und das BAMF die Handydaten von Asylbewerbern auslesen darf.

28 Apr

Posted at 16:33h in Newsletter
nach der Osterpause sind wir im Bundestag mit viel Motivation in eine neue Sitzungswoche gestartet, denn bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst haben wir noch viel zu tun. Einen kleinen Rückblick auf meine vergangene Woche in Berlin gebe ich Ihnen im Folgenden. Ich wünsche Ihnen ein schönes verlängertes Wochenende.

05 Jan

Posted at 16:39h in Pressemitteilungen
„Die reflexhafte Ablehnung der Vorschläge des Bundesinnenministers zur Stärkung der inneren Sicherheit durch die Bundesländer ist unwürdig. Angesichts der Bedrohungslage ist es geboten, die Denkanstöße zum Umbau der Sicherheitsarchitektur ernsthaft und ohne Tabus zu diskutieren“, fordert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski. Ebenso billig sei es, die Vorschläge neun Monate vor der Bundestagswahl als Wahlkampfgetöse abzutun. „Offenbar funktioniert der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden nach wie vor nicht reibungslos, trotz der gesetzlichen Maßnahmen, die wir als Konsequenz aus der NSU-Mordserie eingeführt haben. Über eine stärkere Steuerungskompetenz und eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes beim Bund nachzudenken, ist daher nur folgerichtig“, unterstreicht der Parlamentarier, der Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.

19 Jun

Posted at 16:59h in Pressemitteilungen
Der frühere bayerische Innenminister und Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein besuchte gestern (18. Juni 2013) auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) Arnstadt. In der Stadtbrauerei wurde über die vielfältigen Herausforderungen der deutschen Innenpolitik diskutiert. Einen thematischen Schwerpunkt bildete aber die Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und welche Schlüsse daraus zu ziehen seien. Schipanski, einziges Thüringer Mitglied im NSU-Ausschuss des Bundestages, berichtete, dass der Abschlussbericht Anfang September im Bundestag debattiert werde.