28 Apr Brief aus Berlin 07/2017

nach der Osterpause sind wir im Bundestag mit viel Motivation in eine neue Sitzungswoche gestartet, denn bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst haben wir noch viel zu tun. Einen kleinen Rückblick auf meine vergangene Woche in Berlin gebe ich Ihnen im Folgenden. Ich wünsche Ihnen ein schönes verlängertes Wochenende.

Fokus auf Sicherheit

Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. Mit einer Reihe von Sicherheitsgesetzen verbessern wir in dieser Woche die Sicherheitsstruktur in unserem Land. Die Reform des BKA-Gesetzes schafft den rechtlichen Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Nur so ist der Wettlauf mit den Kriminellen zu gewinnen. Wir schaffen zudem in dieser Woche die Voraussetzung, um Fluggastdaten zur Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität zu nutzen. Für dieses Vorhaben haben wir jahrelang auf EU-Ebene gekämpft.

Schließlich zeigen die aktuellen Zahlen auch: Dort, wo die Union den Innenminister stellt, lebt es sich sicherer. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, fünfmal so hoch wie in Bayern. In Baden-Württemberg gibt es die wenigsten Straftaten pro 100.000 Bürger. Nordrhein-Westfalen hat die schlechteste Aufklärungsquote von allen Flächenländern.

Besserer Schutz von Rettungskräften

Unsere Rettungskräfte und Polizeibeamten verdienen für ihre Arbeit Anerkennung. Da sie in letzter Zeit immer häufiger Angriffen ausgesetzt sind, haben wir nun ein Gesetz beschlossen, mit dem Feuerwehrleute, Polizisten, Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks und Rettungssanitäter künftig besser vor Übergriffen geschützt werden. Zukünftig droht Angreifern nicht nur bei sogenannten Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen eine Strafe, sondern bereits bei allgemeinen Diensthandlungen wie dem Streifengang und der Unfallaufnahme. Zusätzlich wird eine Mindeststrafe von drei Monaten eingeführt und der Kreis der besonders schweren Fälle erweitert. Trägt der Angreifer etwa eine Waffe bei sich, so droht auch dann eine besonders hohe Strafe, wenn er diese nicht verwenden wollte. Die Thüringer Landesregierung hat sich bei diesem wichtigen Gesetz im Bundesrat leider der Stimme enthalten. Das ist ein schlechtes Signal für Menschen, die die Bürger schützen und sich dabei selbst in Gefahr begeben.

Mehr Geld für Kita-Ausbau

Der Bundestag hat in dieser Woche das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020 auf den Weg gebracht. Damit werden 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen. Das im Jahr 2007 vom Bund eingerichtete Sondervermögen wird damit um 1,126 Mrd. Euro aufgestockt. Thüringen wird hiervon im Programmzeitraum 2017-2020 insgesamt 28,6 Mio. Euro erhalten.
Im Unterschied zu den bisherigen Programmen umfasst das neue Programm auch Plätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Über den quantitativen Ausbau hinaus soll mit dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 auch die Qualität der Betreuungsangebote vorangetrieben werden, indem insbesondere auch solche Investitionen förderfähig sein werden, die der Bewegungsförderung, der Gesundheitsversorgung, der Umsetzung von Inklusion oder der Familienorientierung dienen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten und einen Maßnahmenbeginn zum 1. Juli 2016 zulassen.

Positive digitale Bilanz

Das Bundeskabinett hat einen Umsetzungsbericht zur Digitalen Agenda 2014–2017 beschlossen. Ich finde, die digitale Bilanz dieser Wahlperiode kann sich sehen lassen. Wir können konkrete Erfolge vorweisen: Erstmals steht ein Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau mit einem Volumen von vier Milliarden Euro zur Verfügung. Für Startups bringen wir über verschiedene Programme Milliardeninvestitionen auf, damit sie in Deutschland technische Innovationen entwickeln können und Arbeitsplätze schaffen. Wir unterstützen unsere Mittelständler bei der Anwendung von Industrie 4.0. Auf deutschen Teststrecken sind die ersten selbstfahrenden Autos unterwegs.

Das IT-Sicherheitsgesetz sorgt dafür, dass unsere kritischen Infrastrukturen auch im digitalen Zeitalter sicher sind. Wir haben eine Strategie für digitale Bildung entwickelt und den Ländern mit dem Digitalpakt konkrete Vorschläge und finanzielle Unterstützungsangebote hierzu gemacht. Dies sind nur einige Beispiele. Dabei ist klar: Auf diesen Erfolgen können wir uns nicht ausruhen. Digitalpolitik ist und bleibt eine Zukunftsaufgabe.

Jetzt für USA-Stipendium bewerben

Am 1. Mai 2017 startet die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das Programm ist eine tolle Möglichkeit für junge Menschen, ein Jahr lang in einer fremden Kultur zu leben und unvergessliche Erfahrungen zu sammeln. Bewerben können sich Schüler zwischen 15 und 17 Jahren sind und junge Berufstätige, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben und nicht älter als 24 Jahre sind.

Im laufenden Programmjahr bin ich Programm-Pate für die Schüler-Stipendiatin Sarah aus Boilstädt, die zurzeit ihr Austauschjahr in Michigan verbringt. Bewerbungsschluss ist der 15. September 2017. Weitere Informationen gibt es im Internet auf der Seite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/ppp

Wirtschaft trifft Politik

Die Arnstädterin Juliane Keith ist eine von rund 200 jungen Führungskräften, die im Rahmen eines Erfahrungsaustausches der Wirtschaftsjunioren eine Woche lang hinter die Kulissen des Bundestages blicken konnten. Dabei begleitete Frau Keith mich auch zu den Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen und anderen Terminen. Ich habe ihr gerne einen Einblick in den politischen Alltag gegeben, denn der Austausch zwischen Politik und Praktikern aus der Wirtschaft ist für beide Seiten eine Bereicherung.