19 Jun Beckstein sprach über innenpolitische Herausforderungen

Der frühere bayerische Innenminister und Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein besuchte gestern (18. Juni 2013) auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) Arnstadt. In der Stadtbrauerei wurde über die vielfältigen Herausforderungen der deutschen Innenpolitik diskutiert. Einen thematischen Schwerpunkt bildete aber die Aufklärung der Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und welche Schlüsse daraus zu ziehen seien. Schipanski, einziges Thüringer Mitglied im NSU-Ausschuss des Bundestages, berichtete, dass der Abschlussbericht Anfang September im Bundestag debattiert werde.

Aus Sicht von Dr. Beckstein sollte die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden zwar beibehalten, die Zusammenarbeit aber merklich verbessert werden. Beckstein empfahl auch, an V-Leuten festzuhalten, die eine unverzichtbare Informationsquelle seien. Für die V-Mann Führung müsse es klare Regeln geben, ihre Aufgabe sei es „mitzuschwimmen, aber nicht zu steuern“. Als früherer bayerischer Innenminister hatte Beckstein im Mai bereits im NSU-Ausschuss des Bundestages zu den Ermittlungen im Fall der fünf in Bayern verübten Morde Auskunft gegeben.

In Bezug auf die anstehende Bundestagswahl im September sprach Beckstein von einer weichenstellenden Entscheidung und warb für Tankred Schipanski als Bundestagsabgeordneten.