19 Jun

Posted at 16:59h in Pressemitteilungen
Der frühere bayerische Innenminister und Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein besuchte gestern (18. Juni 2013) auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) Arnstadt. In der Stadtbrauerei wurde über die vielfältigen Herausforderungen der deutschen Innenpolitik diskutiert. Einen thematischen Schwerpunkt bildete aber die Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und welche Schlüsse daraus zu ziehen seien. Schipanski, einziges Thüringer Mitglied im NSU-Ausschuss des Bundestages, berichtete, dass der Abschlussbericht Anfang September im Bundestag debattiert werde.

19 Jun

Posted at 16:42h in Pressemitteilungen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski besuchte am Dienstag (18. Juni) gemeinsam mit Günther Beckstein, dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und langjährigen Innenminister, die Landespolizeiinspektion in Gotha. Auch der Thüringer Polizeipräsident Winfried Bischler nahm an den Gesprächen teil. Die Gothaer Polizei hatte Anfang November 2011 die Erstermittlungen zu den Verbrechen der NSU-Terrorgruppe am Tatort Eisenach geführt.

25 Mai

Posted at 15:43h in Newsletter
Kurz vor Pfingsten geht die zehnte Berliner Sitzungswoche in diesem Jahr zu Ende. Ich möchte Ihnen in diesem Brief aus Berlin über Inhalte aus dem Unterausschuss Neue Medien und dem Untersuchungsausschuss NSU berichten sowie über weitere Ereignisse, die in dieser Woche Thema im politischen Berlin waren.
  1. Schutz kreativer Inhalte im Internet
  2. Wechsel im Umweltministerium
  3. Günther Beckstein im Untersuchungsausschuss NSU
  4. Neuregelung der Organspende
  5. Hinter den Kulissen: Parlamentarischer Geschäftsführer
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25 Mai

Posted at 12:07h in Pressemitteilungen
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat gestern (24. Mai) Dr. Günther Beckstein als Zeugen vorgeladen. Die Ausschussmitglieder befragten den ehemaligen bayerischen CSU-Innenminister und Ministerpräsidenten zu den Ermittlungen im Fall der fünf in Bayern verübten Morde, die dem NSU zugerechnet werden. „Günther Beckstein hat überzeugend dargelegt, dass in Bayern mit großem Einsatz an der Aufklärung der Morde gearbeitet wurde. Dabei sei in verschiedene Richtungen ermittelt worden. Insbesondere entkräftete er den Vorwurf, dass nicht im rechten Milieu ermittelt worden sei. Fundierte Beweise für einen rechtsextremen Hintergrund habe es laut Beckstein aber nicht gegeben“, so Tankred Schipanski, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist.