Beckstein überzeugte im Untersuchungsausschuss

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat gestern (24. Mai) Dr. Günther Beckstein als Zeugen vorgeladen. Die Ausschussmitglieder befragten den ehemaligen bayerischen CSU-Innenminister und Ministerpräsidenten zu den Ermittlungen im Fall der fünf in Bayern verübten Morde, die dem NSU zugerechnet werden. „Günther Beckstein hat überzeugend dargelegt, dass in Bayern mit großem Einsatz an der Aufklärung der Morde gearbeitet wurde. Dabei sei in verschiedene Richtungen ermittelt worden. Insbesondere entkräftete er den Vorwurf, dass nicht im rechten Milieu ermittelt worden sei. Fundierte Beweise für einen rechtsextremen Hintergrund habe es laut Beckstein aber nicht gegeben“, so Tankred Schipanski, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist.

„Es ist aber auch deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit der mit den Ermittlungen beauftragten Sonderkommission Bosporus und dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unzureichend war. Es kann nicht sein, dass es wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft unserer Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen zu Verzögerungen kommt“, so Schipanski weiter. Der Abgeordnete unterstützt die Anregung Becksteins, eine verbesserte und einheitliche Software zur Datenverarbeitung bei den Sicherheitsbehörden einzuführen.

Die Beweiserhebung im Fall der in Bayern verübten Morde ist mit der gestrigen Befragung abgeschlossen worden. In seinen nächsten Sitzungen wird sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss mit den Morden in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen.

Datei herunterladen  Beckstein überzeugte im Untersuchungsausschuss  |  25. Mai 2012