25 Mai Brief aus Berlin – 10/2012
Kurz vor Pfingsten geht die zehnte Berliner Sitzungswoche in diesem Jahr zu Ende. Ich möchte Ihnen in diesem Brief aus Berlin über Inhalte aus dem Unterausschuss Neue Medien und dem Untersuchungsausschuss NSU berichten sowie über weitere Ereignisse, die in dieser Woche Thema im politischen Berlin waren.
- Schutz kreativer Inhalte im Internet
- Wechsel im Umweltministerium
- Günther Beckstein im Untersuchungsausschuss NSU
- Neuregelung der Organspende
- Hinter den Kulissen: Parlamentarischer Geschäftsführer
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1. Schutz kreativer Inhalte im Internet
Im Unterausschuss Neue Medien ging es am Montag Nachmittag um die Vermarktung und den Schutz kreativer Inhalte im Internet. Zu diesem Themenkomplex haben wir mehrere Experten aus verschiedenen Bereichen eingeladen, zum Beispiel aus der Musikindustrie, der Zeitungsbranche, der Internetwirtschaft und dem Buchhandel. Dabei wurde auch ein von Prof. Schwartmann im Rahmen des Wirtschaftsdialogs des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestelltes vorgerichtliches Mitwirkungsmodell diskutiert. Es soll helfen, illegale Kopien von kreativen Inhalten wie Musikstücken oder Filmen im Internet zu reduzieren. Kurz gesagt schlägt es hierzu das Versenden von bis zu drei aufklärenden Warnhinweisen an mutmaßliche Urheberrechtsverletzer vor, bevor es zu einer Abmahnung kommt. Die Ausschussmitglieder waren über dieses Modell geteilter Meinung. Es wird nicht die letzte Diskussion über das Urheberrecht im Internet gewesen sein. Schwierig ist es dabei immer, einen angemessenen Ausgleich zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Urheberrecht zu finden.
2. Wechsel im Umweltministerium
Kaum einem wird der Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums in dieser Woche entgangen sein. Peter Altmeier ist am Dienstag von Bundespräsident Joachim Gauck zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt worden. Vor ihm liegt die schwierige Aufgabe, die Energiewende weiter umzusetzen, wofür ich ihm viel Erfolg wünsche. Am gleichen Tag erhielt Norbert Röttgen seine Entlassungsurkunde. Meiner Ansicht nach hat er in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit als Bundesumweltminister geleistet und ich wünsche ihm für seinen weiteren politischen Weg alles Gute. Michael Grosse-Brömer ist in der Fraktionssitzung am Dienstag mit großer Zustimmung zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion gewählt worden und folgt damit auf Altmeier. Neuer Justiziar der Fraktion ist Helmut Brandt von der Landesgruppe NRW.
3. Günther Beckstein im Untersuchungsausschuss NSU
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte am Donnerstag Dr. Günther Beckstein als Zeugen vorgeladen. Wir haben den ehemaligen bayerischen CSU-Innenminister und Ministerpräsidenten zu den Ermittlungen im Fall der fünf in Bayern verübten Morde befragt, die dem NSU zugerechnet werden. Er hat meiner Ansicht nach überzeugend dargelegt, dass in Bayern mit großem Einsatz an der Aufklärung der Morde gearbeitet wurde. Dabei sei in verschiedene Richtungen ermittelt worden. Insbesondere entkräftete er den Vorwurf, dass nicht im rechten Milieu ermittelt worden sei. Es ist allerdings auch deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit der mit den Ermittlungen beauftragten Sonderkommission Bosporus und dem bayerischen Landesamt für Verfas-sungsschutz unzureichend war. Es kann nicht sein, dass es wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft unserer Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen zu Verzögerungen kommt.
Die Beweiserhebung im Fall der in Bayern verübten Morde ist mit der gestrigen Befragung abgeschlossen worden. In den nächsten Sitzungen werden wir uns im Bundestagsuntersuchungsausschuss mit den Morden in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen.
4. Neuregelung der Organspende
Der Bundestag hat in dieser Woche mit breiter Mehrheit eine umfassende Reform der Organspende in Deutschland beschlos-sen. Die sogenannte Entscheidungslösung sieht vor, dass künftig alle Krankenversicherten ab 16 Jahren regelmäßig befragt werden sollen, ob sie zu einer Organspende bereit wären. Diese Entscheidung ist eine sehr persönliche Angelegenheit und es ist wichtig zu betonen, dass niemand zu einer Organspende gezwungen wird. Vielmehr wird jeder Bürger umfassend über das Thema informiert und aufgefordert, sich zu Lebzeiten mit der Frage seiner Spendenbereitschaft ernsthaft zu befassen.
In Deutschland warten pro Jahr mehr als 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Die moderne Medizin kann die Lebenserwartung und die Lebensqualität von Patienten mit schweren Erkrankungen von Organen deutlich verbessern. Ohne Organe, die von Spendern zu Verfügung gestellt werden, erreicht sie jedoch früher ihre Grenzen. Deutschland steht in der Organspende-bereitschaft im EU-Vergleich auf den hinteren Rängen. Mit unserem Gesetz wollen wir dazu beitragen, umfassend über dieses wichtige Thema zu informieren, Klarheit zu schaffen und die Lage der Patienten zu verbessern.
5. Hinter den Kulissen: Parlamentarischer Geschäftsführer
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Michael Grosse-Brömer seit Dienstag einen neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer. Aufgabe des Parlamentarischen Geschäftsführers ist es, die parlamentarischen und fraktionsinternen Alltagsgeschäfte zu führen. Grosse-Brömer wird dabei in enger Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder arbeiten, Plenarsitzungen vorbereiten und im Kontakt zu den anderen Fraktionen und im Ältestenrat die Tagesordnungen planen. Seine Aufgabe ist es außerdem, bei engen Abstimmungen für die Geschlossenheit der Abgeordneten zu sorgen. Innerhalb der Fraktion koordiniert er die Gremien und wirkt bei der Besetzung der Fraktions- und Parlamentsausschüsse mit. Ein Parlamentarischer Geschäftsführer spielt außerdem eine wichtige Rolle als Mittler seiner Fraktion zur Bundesregierung und zum Bundesrat, zu der Partei und zu Verbänden. Stellvertreter von Grosse-Brömer ist der Parlamentarische Ge-schäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller. Weitere Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion sind Manfred Grund, Michaela Noll und Bernhard Kaster.
