02 Jun Innere Sicherheit gestärkt

„Der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität ist eine zentrale Aufgabe der Politik und ein Kernthema der Unionsfraktion. Auf unser Drängen hin ist in den letzten Monaten viel im Bereich innere Sicherheit geschehen. Nach langen Verhandlungen hat der Koalitionspartner SPD seinen Widerstand aufgegeben und den Weg für ein großes Gesetzespaket im Bundestag frei gemacht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU). Der Bundestag hat zuletzt beschlossen, die Abschiebehaft für Gefährder zu erweitern und diese zukünftig auch in JVAen unterbringen zu können. Insbesondere Thüringen hat keine Abschiebehaftplätze in seinen Einrichtungen. Es wurde zudem eine Residenzpflicht für Gefährder eingeführt. Neu ist auch, dass Daten von Migranten durch das BKA abgeglichen werden können und das BAMF die Handydaten von Asylbewerbern auslesen darf.

Ferner ist seit Mai 2017 das sogenannte Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) in Berlin voll einsatzfähig. Diese neue Einrichtung unterstützt die Mitarbeiter in den Kommunen bei der Abschiebung von Gefährdern oder ausreisepflichtigen Intensivtätern. Zudem koordiniert es Abschiebungen und kümmert sich um die Beschaffung von fehlenden Passpapieren. Das Zentrum sei notwendig, weil sich einzelne Bundesländer, wie z.B. Thüringen, dem Vollzug von Bundesrecht widersetzen und nicht im ausreichenden Maße abgelehnte Asylbewerber abschieben, so Schipanski.

Am 31. Mai 2017 fand zudem im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung für Ermittler statt. „Durch diese Gesetzesanpassung wollen wir den Ermittlern im Internet die gleichen Rechte geben, die sie außerhalb des Netzes bereits haben. Ich hoffe, dass die SPD auch hier ihren Widerstand aufgibt und unsere Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terror“, so Schipanski abschließend.