24 Apr Brief aus Berlin – 08/2015

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Den heutigen Tag haben wir im Bundestag mit einer Gedenkstunde begonnen, in der wir an die Vertreibungen und das Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren erinnert haben. Damit wollten wir auch unseren besonderen Respekt vor der wohl ältesten christlichen Nation ausdrücken. In einem Koalitionsantrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Verbrechen offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen.

Über weitere aktuelle Themen aus dem politischen Berlin möchte ich Sie am Ende dieser Sitzungswoche wie gewohnt im Folgenden informieren.

Schülermobilität erleichtern

Wechseln Schüler von einem Bundesland ins andere, dann haben sie oft große Probleme durch unterschiedliche Strukturen, Lehrinhalte und Leistungsniveaus. Das müsste nicht sein, wenn die Kultusministerkonferenz (KMK) einen Staatsvertrag auf den Weg bringen würde, in dem bundesweite Bildungsmindeststandards verbindlich geregelt sind. Das forderte ich in der Sitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, in der in dieser Woche die Präsidentin der KMK, Brunhild Kurth, zu Gast war.

Bei ihren Ausführungen hob die Präsidentin der KMK auch das harmonisierte Sechs-Länder-Abitur in Deutsch, Mathe und Englisch hervor. Sie erläuterte, dass sich nun auch zwei weitere Bundesländer bereit erklärt hätten mitzumachen, so dass es nunmehr immerhin acht Bundesländer sind, die sich diesen harmonisierten Abiturprüfungen stellen. Leider ist Thüringen bislang nicht dabei. Ich kann die Thüringer Landesregierung daher nur dringend auffordern, dem Beispiel der Acht zu folgen und so deutlich zu machen, dass sie den Anspruch der Familien auf Mobilität im ganzen Bundesgebiet gerecht werden wollen.

Experten begrüßen Vorstoß zu Digitaler Bildung

Bei einem öffentlichen Fachgespräch des Bildungsausschusses begrüßten alle vier Sachverständigen den Antrag zur Stärkung der Digitalen Bildung, den wir als Koalition im März auf den Weg gebracht haben. Nur wer heute die entsprechenden Kompetenzen erwirbt, wird in der Welt von morgen bestehen können. Wir wollen, dass unsere Kinder an den Schulen  einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien erlernen. Dazu brauchen wir gut ausgebildete Lehrer, sinnvolle pädagogische Konzepte und auch eine geeignete Infrastruktur an den Schulen.

Die Experten betonten, dass ein Gesamtkonzept und verbindliche Bildungsstandards notwendig sind, die für alle Bundesländer gelten. Wie gut Kinder mit und über digitale Medien lernen, darf nicht vom jeweiligen Bundesland abhängen, in dem sie zur Schule gehen. Daher schlagen wir einen Länderstaatsvertrag vor, der diese Standards festschreibt. Auch bei diesem Thema ist die Kultusministerkonferenz gefragt, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.

Wirtschaftsforum der Unionsfraktion

Bei einem Wirtschaftsforum der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag diskutierten in dieser Woche Abgeordnete und Unternehmer über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Auf meine Einladung hin nahm auch der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Reimund Lehmann, daran teil. Diskutiert wurde dabei unter anderem über die Auswirkungen des Mindestlohns.

Ob schwarze Null oder Beschäftigungsrekord – Deutschland hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Es wäre fatal, sich darauf auszuruhen oder falsche Weichen zu stellen. Deshalb brauchen wir meiner Ansicht nach zum Beispiel zügig Nachbesserungen beim Mindestlohn. Wir müssen ihn so umsetzen, dass für die Unternehmen nicht unnötig viel Bürokratie entsteht. Die Union drängt daher auf Änderungen bei der Dokumentationspflicht für Unternehmen sowie auf eine baldige Überprüfung der Auswirkungen des Mindestlohns. Dies wird auch Thema bei einem Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 26. April sein.

Flüchtlingskatastrophe thematisiert

Die jüngsten Flüchtlingsunglücke waren am Mittwoch Thema in einer aktuellen Stunde im Bundestag. Bundesinnenminister de Maizière betonte, dass die Bundesregierung sich für ein gemeinsames europäisches Handeln stark macht. Um die Lage zu verbessern, ist eine nachhaltige humanitäre Unterstützung notwendig, eine stabilisierende Entwicklungspolitik in den Heimatländern und die konsequente Strafverfolgung von kriminellen Schlepperbanden.

Anlässlich des Thüringer Flüchtlingsgipfels in dieser Woche möchte ich gerne noch über die Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen informieren. Mit den Ländern wurde 2014 abschließend vereinbart, dass der Bund bis Ende 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung stellt. Dieses Geld müssen die Länder zügig an die Kommunen weitergeben. Zudem wurde entschieden, dass leerstehende bundeseigene Gebäude mietfrei für Flüchtlinge bereitgestellt werden sollen.

Bundesregierung und Bundestag reformieren Verfassungsschutz

Die Bundesregierung setzt konsequent die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um. Am Freitag haben wir im Bundestag erstmals einen Gesetzesentwurf beraten, mit dem die  Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes reformiert werden soll. Auch ich sprach hierzu im Plenarsaal.

Mit dem Gesetz soll das  Bundesamt für Verfassungsschutz als koordinierende Zentralstelle gestärkt und der Informationsfluss zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden. Ich begrüße insbesondere, dass der Gesetzesentwurf  klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten schafft, der nach wie vor unverzichtbar für Arbeit der Sicherheitsbehörden ist. Ohne V-Leute droht der Verfassungsschutz zu erblinden. Es ist unverantwortlich, dass Thüringen mit der kurzsichtigen Abschaffung von V-Leuten einen Alleingang wagt und sich im gesamtdeutschen Sicherheitsverbund isoliert.