Vorgehen gegen Veröffentlichung geheimer Dokumente ist richtig

Datei herunterladen  Vorgehen gegen Veröffentlichung geheimer Dokumente ist richtig  |  5. August 2015  

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range wegen Landesverrats-Vorwürfen gegen Autoren des Blogs „netzpolitik.org“ haben zu öffentlichen Diskussionen geführt. Range hatte aufgrund einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz ermittelt, nachdem „netzpolitik.org“ in Artikeln aus einem als geheim eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes zitiert und Auszüge aus Dokumenten veröffentlicht hatte. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, verteidigt das konsequente Vorgehen gegen die Veröffentlichung von geheim eingestuften Dokumenten:

„Es ist die Pflicht eines Generalbundesanwalts, Ermittlungen aufzunehmen, wenn ein Anfangsverdacht wegen Landesverrat vorliegt. Es gibt Sachverhalte, die aufgrund des Staatswohls und aus Sicherheitsüberlegungen geheim zu halten sind. Wenn man sie veröffentlicht, kann der Tatbestand des Landesverrats erfüllt sein. Das gilt nicht nur für uns Abgeordnete, sondern auch für Journalisten. Wir erleben auch im NSA-Untersuchungsausschuss immer wieder, dass geheime Informationen auf irgendwelchen Wegen an die Öffentlichkeit gelangen. Das betrachte ich mit zunehmender Sorge“, so Schipanski.

Es sei gemeinsame Aufgabe von Exekutive, Legislative und Judikative, das Staatswohl zu schützen. Auch von dem zukünftigen Bundesanwalt erwartet Schipanski daher ein konsequentes Handeln bei der Veröffentlichung geheimer Dokumente.
Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Bundesjustizministerium und Generalbundesanwalt, hatte Minister Heiko Maas Harald Range am Dienstagabend in den Ruhestand versetzt.